Ex-Finanzrefent Eisl: „Bei mir keine Verluste“

Der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe nach dem Finanzskandal. Zu seiner Zeit hatte das Land mit dem Finanzmanagement begonnen - und dabei habe es keine Verluste und „geordnete Vereinbarungen“ gegeben.

Von 2000 bis 2004 war Wolfgang Eisl für die Finanzen des Landes Salzburg verantwortlich. 2001 begann in seiner Amtszeit das Finanzmanagement mit Zins- und Währungsgeschäften, um die Zinslast des Landes zu „optimieren“.

„Frau Magister hat mich nicht hintergangen“

Seit der Finanzskandal ausgebrochen ist, wird von SPÖ-Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass Eisl die Vollmacht an die jetzt entlassene Referatsleiterin des Landes erteilt hatte. „Ich habe nicht dieser Mitarbeiterin alleine, sondern Mitarbeitern der Finanzabteilung eine Vollmacht erteilt, dass sie gemeinsam zeichnen können und gewisse Geschäfte nach außen hin wirksam unterschreiben können“, sagt Eisl jetzt im Interview mit ORF Radio Salzburg.

Das sei aber nur die Vollmacht „nach außen hin“ gewesen, ergänzt der ehemalige Finanzreferent: „Im Innenverhältnis muss natürlich immer ein entsprechender Aktenlauf gegeben sein, so dass der, der mitzeichnet, auch nachvollziehen kann, ob diese oder jene Kredit- oder Zinsvereinbarung tatsächlich für das Land günstig ist. Und auch bis jetzt ist mir kein Umstand bekanntgeworden, der darauf hinweist, dass mich die Frau Magister zu meiner Amtszeit in irgendeiner Weise jemals hintergangen hätte.“

Kein Hinweis auf „irgendwelche Verluste“

Zudem „gibt es nicht den geringsten Hinweis - und auch bis jetzt hat mir niemand auch nur einen einzigen Hinweis bringen können -, dass zu meiner Zeit irgendwelche Verluste entstanden sind“, betont Eisl

Dass die SPÖ jetzt immer wieder ihn attackiert, findet Wolfgang Eisl „ein bisschen bedenklich. Und ein bisschen berührt es mich auch, wenn man einen Nachfolger hat, der dreieinhalb Jahre im Amt war, und dann wieder einen Nachfolger, der fünf Jahre im Amt war - und auf einmal versucht man, auf den Vorvorgänger zurückzugreifen, der nachweislich einen geordneten Haushalt, geordnete Vereinbarungen hinterlassen hat.“

Anfang der 2000er-Jahre habe ja auch der Rechnungshof Zins- und Währungsgeschäfte den öffentlichen Körperschaften nahegelegt: „Ich habe Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand damals wie heute sehr kritisch gesehen, war immer dagegen, habe auch reine Spekulationsgeschäfte verboten“, betont Eisl jetzt dazu.

Links:

• Burgstaller überlegt, ob sie antritt (salzburg.ORF.at, 15.12.2012)
• „Selbstverständlich“ an Rücktritt gedacht (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)
• Finanzreferent Brenner tritt zurück (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)
• Massive Vorwürfe in Brenner-Anzeige (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)