Finanzreferent Brenner tritt zurück
Brenner wirkte bei der Pressekonferenz Freitagnachmittag etwas angespannt, verbreitete aber trotzdem die bei ihm übliche Freundlichkeit. Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen nahm er Platz.
Er werde den Auftrag des Landtags wahrnehmen und bis 16. Jänner einen Bericht über das mögliche Finanzdesaster abliefern, betonte der Noch-Finanzreferent. Außerdem soll der Bericht Vorschläge enthalten, wie das Land aus den Spekulationsgeschäften herauskommt, ohne viel Schaden zu nehmen.
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Stichtag für Rücktritt der 23. Jänner
Am 23. Jänner werde er den Bericht dem Landtag vorlegen: „Das wird dann auch der Stichtag sein, an dem ich aus meiner Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter aus dieser Regierung ausscheiden werde“, sagte Brenner. „Ich glaube, das ist auch notwendig, wenn man sich die Dimension der Verunsicherung anschaut, die hier entstanden ist. Dann ist es klar, dass irgendwann auch der Zeitpunkt kommt, über politische Konsequenzen auch auf dieser Ebene zu sprechen.“
Zudem habe es sich „die Sozialdemokratie nicht verdient, zum Hauptschauplatz einer Finanzaffäre zu werden, die sie in dieser Form nicht zu verantworten hat“, ergänzte Brenner. Druck aus der SPÖ-Parteizentrale in Wien oder aus Teilen der Salzburger SPÖ sei auf ihn nicht ausgeübt worden, betonte Brenner: „Das war eine zutiefst persönliche Entscheidung.“
Viele „haben solche Zinstauschgeschäfte gemacht“
Derzeit könnten weder er noch andere abschätzen, welcher Schaden dem Land durch die Spekulationsgeschäfte entstanden ist, ergänzte Brenner: „Die Grundlage dessen, was wir hier gemacht haben, ist nicht etwas, was nur Salzburg oder nur Sozialdemokraten machen. Die Bundesfinanzierungsagentur, die Republik, so gut wie alle Bundesländer haben solche Zinstauschverträge gemacht. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungen sogar immer wieder darauf hingewiesen, dass man zum Beispiel von fix mehr auf variabel drehen soll.“
Diese „Grundinstrumente“ seien viele Jahre überall vertreten und akzeptiert gewesen - „und haben dem Land auch geholfen, Zinsen zu sparen“, sagte Brenner. „Ich selbst - und das sieht man auch in meiner Amtszeit - war diesbezüglich immer relativ skeptisch. Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt die Richtlinien diesbezüglich verschärft, habe sie ein zweites Mal 2010 verschärft und habe im November schriftlich den Auftrag an die Finanzabteilung gegeben, zu prüfen, ob wir nicht aus dem Finanzmanagement ganz aussteigen können.“
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Brenners Agenden „werden intern aufgeteilt“
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat „nicht vor“, einen neuen Finanzreferenten bis zu einer Wahl im Frühjahr zu ernennen - vielmehr soll sein Ressort auf die SPÖ-Regierungsmitglieder aufgeteilt werden.
„Erstens gehe ich davon aus, dass es ohnedies schwierig ist. Zweitens bin ich auch der Meinung: Wenn es gelingen sollte, dass bis Mitte Jänner ein solider Bericht da ist, dann werden wir mit externen Experten dann an die vorsichtige Abwicklung gehen - vielleicht auch mit Unterstützung der Bundesfinanzierungsagentur. Daher halte ich das jetzt nicht für geboten. Wir werden intern noch klären, wie wir die Aufteilung seiner Agenden vornehmen werden.“
ÖVP beharrt auf Neuwahl, Grüne wollen diskutieren
Freitagnachmittag nahm ÖVP-Chef Wilfried Haslauer den Rücktritt Brenners „zur Kenntnis. Es ist ein Schritt, der nach meiner persönlichen Meinung wirklich notwendig ist. Aber er kann das völlig zerrüttete Vertrauen in der Regierung nicht wiederherstellen. Was wir brauchen, ist ein Neuanfang. Momentan sind wir in einer wirklichen Schieflage. Jetzt geht es darum, alles aufzuklären, den Schaden zu begrenzen und diesen Neuanfang nicht in einen eineinhalbjährigen Wahlkampf hineinzuziehen, sondern es muss rasch gewählt werden.“
Die Grünen wollen ja eine Neuwahl im kommenden Frühjahr überdenken, dürften damit aber wenig ausrichten - mehr dazu in Grüne: Neuwahl „noch einmal überdenken“ (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)
FPÖ will „unabhängigen Experten“ für Finanzressort
Um die Aufklärung der Affäre nicht zu verzögern, forderte FPÖ-Chef Karl Schnell „eine sofortige Neubesetzung des Finanzressorts mit einem unabhängigen Experten, der einerseits einen geordneten Haushaltsvollzug sicher stellt und andererseits die Aufarbeitung des Finanzskandals betreibt“.
Brenners Rücktritt ist für Schnell „zu respektieren“ und zeugt „von politischem Anstand“. Der Rücktritt ändere jedoch nichts an der prekären finanziellen Situation des Landes Salzburg: „Brenner geht - der Skandal bleibt.“
Genau fünf Jahre lang in Landesregierung
Brenner war genau fünf Jahre lang Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter: Am 13. Dezember 2007 wurde er angelobt und übernahm die Ressorts Kultur, Sport und Finanzen. Nach einer zunächst glänzenden politischen Karriere - er galt ja als Gabi Burgstallers „Kronprinz“ - folgten heuer in jedem Ressorts Affären, die Brenner Ansehen kostete.
So wurde bekannt, dass der SPÖ-Sportdachverband ASKÖ Landes-Förderungen doppelt abgerechnet hatte. Auch die SMS-Affäre um den ehemaligen Landestheater-Finanzchef Stefan B. brachte Brenner viel Kritik ein: Er habe dem SPÖ-nahen Stefan B. viel zu lange geschützt. Die Finanzaffäre rund um die verspekulierten 340 Landes-Millionen war dann der „Sargnagel“ für die Karriere Brenners in der Landespolitik.
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Links:
- SPÖ stärkt Brenner den Rücken (salzburg.ORF.at, 9.12.2012)
- Kritik: Brenner hat Landtag „getäuscht“ (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)