Anwalt: „Burgstaller hat gelogen“

Herbert Hübel, Anwalt der entlassenen Finanzmanagerin des Landes Salzburg, trat am Donnerstag mit einem massiven Vorwurf an die Öffentlichkeit: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) habe im ZIB2-Interview gelogen.

Der Anwalt der 41-jährigen entlassenen Budgetreferatsleiterin will, dass Landeshauptfrau Burgstaller ihre Aussagen in der ZIB2 am Mittwoch zurücknehmen soll: „Die Äußerungen im ZIB2-Interview, wonach die Frau Landeshauptmann erst am 3. Dezember von diesen Vorgängen, von diesen großen Verlusten erfahren haben will, erscheinen aus Sicht unserer Klientin wenig glaubhaft und nicht realistisch. Ich habe daher die Landeshauptfrau aufgefordert, das zu widerrufen und richtigzustellen - auch gegenüber den Medien, vor allem dem ORF.“

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Anwalt Herbert Hübel erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller

Debatte: Länder: Wie Veranlagung besser kontrollieren?

Hübel beruft sich auf ein E-Mail, das seine Mandantin am 21. September an Gabi Burgstaller schickte. Sie bat die Landeshauptfrau darin um Unterstützung, weil nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub alle Datenzugänge gesperrt gewesen wären.

E-Mail mit Informationen über Derivatgeschäfte?

Dem E-Mail war auch ein Anhang beigefügt - wiederum ein E-Mail vom 21. September an den Leiter der Finanzabteilung Hofrat Eduard Paulus, in dem die Landesbedienstete ihren Vorgesetzten über einen möglichen Schaden aus Derivatgeschäften in der Höhe von 130 Millionen Euro informiert, der entstehen könnte, wenn sich die Geschäfte so weiter entwickeln. Zurzeit stehe man bei 27 Millionen Euro Schaden.

„In dem Mailverkehr wird darauf hingewiesen, dass dem Land bei Nicht-Folgen der Empfehlungen unserer Klientin großer Schaden droht“, betont Anwalt Hübel. „In ihrer Abteilung hat man ihr keinen Glauben mehr geschenkt. Sie hatte auch keine Vollmacht mehr. Sie sah den Schaden auf das Land zukommen und hat gewarnt.“

Burgstaller bleibt bei Aussage

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller blieb am Donnerstag aber bei ihren Aussagen aus der ZIB2: Sie habe am 3. Dezember von dem 340-Millionen-Euro-Verlust erfahren. Zu dem von Hübel vorgelegten Mail sagte Burgstaller: „In einem E-Mail wurde ich von der betroffenen Mitarbeiterin ersucht, sie zu unterstützen, weil sie keinen Zugang zu Informationen hat - jetzt wissen wir auch: deshalb, weil ihr die Vollmachten entzogen wurden.“

Sechs Tage nach dem Mail „habe ich mit dieser Mitarbeiterin ein kurzes Gespräch geführt“, betont der Landeshauptfrau. „Sie hat mir ihr Leid geklagt. Ich habe ihr - in etwa - die Frage gestellt: ‚Sie sind doch Juristin, sie müssen doch wissen, dass Dienstanweisungen einzuhalten sind.‘ Sie hat das sogar auch zugegeben. Das wäre eigentlich die Chance gewesen - denke ich mir jetzt im Nachhinein -, dass sie mir gesagt hätte, dass da etwas im Argen ist, was womöglich seit vielen Jahren schon läuft. Leider hat sie das nicht getan.“

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Gabi Burgstaller bleibt bei ihrer Aussage in der ZIB2

In Mail-Anhang „geht es eigentlich um etwas anderes“

In dem Anhang des Mails vom 21. September „geht es eigentlich um etwas anderes“, ergänzt Burgstaller. „Da geht es um den Schriftverkehr, den sie mit der Personalabteilung, auch mit anderen Regierungsmitgliedern geführt hat. Darüber, dass sie eine andere Meinung als der Finanzbeirat vertritt, der ja eigentlich zur Kontrolle eingeschaltet wurde. Sie beklagt sich darüber, dass der eine falsche Meinung vertritt und dass das zu einem Verlust von 27 Millionen führen könnte oder geführt hat.“

Für Burgstaller ist eines klar: „Faktum ist: Das war nie Thema in der Zeit bis zum 3. Dezember bei mir, dass es neben der offiziellen Finanzveranlagung des Landes, dem Finanzmanagement noch andere Kanäle geben könnte.“

SPÖ: Haslauer erfuhr früher von Verlusten

Gleichzeitig streiten sich SPÖ und ÖVP auch darum, wann ÖVP-Chef Wilfried Haslauer von den gewaltigen Verlusten mit den Derivatgeschäften erfuhr: Die ÖVP sagt, dass Haslauer erst in der Regierungssitzung am 3. Dezember informiert worden sei. Die SPÖ sagt, dass Haslauer schon früher in einem Gespräch mit Finanzabteilungs-Hofrat Eduard Paulus davon erfahren habe - mehr dazu in Hick-Hack: Wer erfuhr wann von Finanzskandal? (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)

„Geständnis“ der Beamtin: Brenner rudert zurück

Gleichzeitig rudert Finanzreferent David Brenner (SPÖ) zurück: Noch vor einer Woche wurde bei der Pressekonferenz zu dem Finanzskandal erklärt, die Referatsleiterin, die 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, habe ein Geständnis abgelegt. Am Donnerstag sagte ein Sprecher des Finanzreferenten zur APA: „Ob es tatsächlich als Geständnis zu werten ist, haben die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu entscheiden.“

Rechtsanwalt Herbert Hübel hatte Anfang dieser Woche erklärt, dass von einem Geständnis nicht die Rede sein könne. Sowohl die Vorgesetzten seiner Mandantin als auch die Politik seien seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert gewesen.

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