Landesfinanzen: Kontrolle durch Ausschuss

Bis spät in die Nacht hinein haben Regierung und Opposition im Landtag am Mittwoch über Art und Umfang der Aufklärungsarbeit im Finanzskandal verhandelt. Ein Finanzüberwachungsausschuss soll die Kontrolle übernehmen.

Noch vor Weihnachten soll die Arbeit aufgenommen werden: „Die leitende, steuernde Funktion ist beim Landtag angesiedelt und nicht beim Finanzressort. Und deshalb hat auch der Finanzreferent oder der Abteilungsleiter keinen gestaltenden Einfluss darauf, was dieser Finanzüberprüfungsausschuss letztendlich beschließen wird“, so Cyriak Schwaighofer (Grüne).

Ziel der Grünen ist es aus den Spekulationsgeschäften im Land Salzburg auszusteigen. „Man sollte einfach mit normalen, üblichen und traditionellen Bankgeschäften arbeiten und das wäre unser Zugang“, meint Schwaighofer. Das will auch die SPÖ.

Haslauer: „Brauchen externe Überprüfung“

Der ÖVP geht es um eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Bis ins Jahr 2001 zurück sollen alle Geschäftsfälle auf den Tisch, erklärt auch LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP).

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„Mir ist wichtig, dass das von außen passiert und nicht eine interne Überprüfung ist. Wir brauchen eine Außensicht, die uns bestätigt, dass wir am richtigen Weg sind oder sagt, was wir anders machen sollen. Die den Schaden auch evaluiert und uns Strategien zeigt, wie wir den Schaden möglichst gering halten“, erklärt Haslauer.

Kontrollrat soll erste Aufklärungsarbeit leisten

Um 15.00 Uhr treffen sich David Brenner (SPÖ), Haslauer, Schwaighofer und FPÖ-Chef Karl Schnell am Donnerstag. Dieser neue Kontrollrat wird den Untersuchungsausschuss nicht ersetzen, sagen ÖVP und Grüne. Er soll Mitte Jänner eingesetzt werden. „Da geht es ja in erster Linie einmal darum zu klären, wer nun wann was wirklich gewusst hat und wie es soweit kommen konnte“, sagt Schwaighofer.

Regierung scheint völlig am Ende

„Zahltag“ ist ohnehin bald danach. Denn die ÖVP hält an ihrem Wunsch nach Neuwahlen fest: „Das eine ist, dass wir weiterarbeiten und den Schaden begrenzen und neue Strukturen schaffen. Das zweite ist, dass das Vertrauen in diese Regierung und das Vertrauen zu dieser Regierung so erschüttert wurde und abhanden gekommen ist, dass Neuwahlen unumgänglich sind“, betont Haslauer.

Und auch für Schwaighofer hat die Regierung in Salzburg ein Ablaufdatum: „Diese Regierung ist völlig zerrüttet und da gibt es überhaupt kein miteinander mehr. Das ist sinnlos und man kann das der Salzburger Bevölkerung auch nicht mehr zumuten.“ Donnerstagnachmittag wird geklärt, welche Experten die Landtagsabgeordneten mit im Boot haben wollen.

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Publiziert am 13.12.2012

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