Referatsleiterin bekämpft Entlassung

Der Anwalt der fristlos entlassenen Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Herbert Hübel, hat am Mittwoch angekündigt, als ersten Schritt die Entlassung der 41-Jährigen zu bekämpfen und auf Wiedereinstellung zu klagen.

„Meine Mandantin fühlt sich dem Land sehr verbunden und hegt auch keinen Rachefeldzug gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie will derzeit nur Ruhe“, so Hübel. Der Rechtsanwalt dementierte im APA-Gespräch erneut ein Geständnis der Frau: „Wenn sie am 26. November tatsächlich ein Geständnis abgelegt haben soll, warum wurde sie dann zwei Tage später bei der Budgetsitzung im Landtag noch gelobt?“

Die Strafanzeige des Landes gegen seine Mandantin habe er Mittwochfrüh erhalten. „Entgegen den Vorwürfen - sie soll Vorschriften nicht eingehalten, eigenmächtig gehandelt und Unterschriften gefälscht haben - hat sie nichts Verbotenes zu verantworten. Sie hat die Arbeit erledigt, für die sie angestellt war.“ Die Verantwortung für den aktuellen Skandal sei klar bei der Politik zu suchen - mehr dazu in Finanzskandal: „Verdächtige unschuldig“.

„Es besteht derzeit keine Fluchtgefahr“

Die 41-Jährige bleibt weiterhin auf freiem Fuß, das bestätigt Alexandra Maruna, Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut Maruna bestehe momentan weder Flucht-, Verdunkelungs-, noch Tatbegehungsgefahr.

„Die Frau ist kooperativ und aussagebereit, sie hat uns auch eigene Unterlagen auf einem USB-Stick überreicht und war bei der Hausdurchsuchung dabei. Sie hat auch keine Möglichkeit mehr, eine weitere Tat zu begehen“, so Maruna.

Ermittler seit Montag in Salzburg

Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln in Salzburg seit Montag Beamte des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Bis zu zehn Ermittler führen Befragungen durch und sichern Akten, Festplatten sowie elektronische Speichermedien.

Betroffen waren bisher vor allem die Büros der Finanz- und der Personalabteilung des Landes. Ob noch andere Büros, etwa das von LHStv. David Brenner, durchsucht werden, würden die Beamten spontan entscheiden. Die Arbeiten der Ermittler dürften laut Maruna noch die ganze Woche andauern.

Mehrere Anzeigen im Dezember eingelangt

Bis Mittwoch sind zwei Anzeigen in der Causa bei der WKStA eingelangt. Am 7. Dezember kam eine aus Salzburg abgetretene, im November erstattete anonyme Anzeige in Wien an. Diese wurde unter dem Namen „Salzburger Beamtenschaft“ eingebracht und richtet sich gegen die Referatsleiterin.

„Diese Anzeige lässt aber auch Interpretationsspielraum zu, dass andere Akteure beteiligt gewesen sein könnten“, so Maruna. Am 10. Dezember langte dann die Anzeige des Landes Salzburg ein, die sich konkret gegen die Referatsleiterin richtet.

Eine kolportierte Anzeige gegen jenen Mitarbeiter, der die Geschäfte der Referatsleiterin im Vieraugenprinzip gegengezeichnet hatte, sei laut Maruna bisher nicht eingelangt. Die Ermittlungen würden derzeit in Richtung Untreue laufen, „in eventu“ - also unter bestimmten Umständen - auch in Richtung Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

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Publiziert am 12.12.2012

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