Politikwissenschafter sieht ÖVP im Vorteil

In der Debatte um vorgezogene Neuwahlen nach dem Finanzskandal meldet sich nun der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch zu Wort. Die ÖVP sei in einer guten Position, werde aber erst Partner für eine künftige Koalition finden müssen.

Die ÖVP habe nach Abwägung aller Optionen entschieden, dass der Neuwahl-Antrag für sie die taktisch beste Position darstelle, sagt Politikwissenschafter Reinhard Heinisch.

„ÖVP hat einen großen strategischen Vorteil“

„Zum einen zieht die ÖVP so das Gesetz des Handelns an sich, zum anderen ist sie dadurch in der Lage, von Problemen abzulenken, die sie vielleicht selbst aus dieser Affäre bekommen könnte. Damit hat die ÖVP einen großen strategischen Vorteil gegenüber der SPÖ, die in einer Situation ist, wo sie praktisch nur verlieren kann. Aus diesen Gründen hat die ÖVP sich meiner Meinung nach so entschieden, wenngleich es auch mich überrascht hat, wie rasch sie diese Entscheidung getroffen hat.“

„Parteien treten an, um zu gewinnen“

Sowohl Parteitaktik als auch Sorge um das Land hätten diese Entscheidung mitbestimmt, glaubt Heinisch. „Unsere Demokratie baut darauf auf, dass Parteien antreten, um Wahlen zu gewinnen und ihre Vorstellungen durchzusetzen. Dafür nützen sie natürlich alle sich bietenden Chancen aus und das ist auch gut so in der Demokratie.“

Hätte die SPÖ David Brenner quasi fallen gelassen, so wäre der Neuwahl-Antrag wohl nicht so schnell gekommen, schätzt Heinisch. „Dann hätten sich die Parteien auf eine neue Situation einstellen und nachdenken müssen, was das für sie konkret bedeutet hätte.“

„Burgstaller wird letztverantwortlich gemacht“

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wiederum habe das Problem bekommen, dass sie als Landeshauptfrau für alles letztverantwortlich gemacht werde, was unter ihrer politischen Führung passiert, ergänzt Heinisch.

„ÖVP hat aus heutiger Sicht gute Karten“

„Bei Neuwahlen schon im kommenden Frühjahr stehen aus heutiger Sicht die Karten für die ÖVP sicher sehr gut. Aber die große Frage ist, mit wem die ÖVP dann regieren wird. Das hängt natürlich auch vom Ausgang der Wahl ab, konkret, mit wievielen und welchen Partnern sich die 50 Prozent plus ausgehen. Ideologisch gesehen wären aus heutiger Sicht die Grünen der ideale Partner - nach dem Modell Oberösterreich. Dafür müssen die Grünen aber gewaltig zulegen. Die Freiheitlichen hingegen haben der ÖVP wohl noch nicht verziehen, dass letztere schuld waren, dass die FPÖ zuletzt aus der Regierung geflogen ist. Für Spannung ist auf jeden Fall gesorgt.“

Links:

• Auch Opposition für baldige Neuwahl (salzburg.ORF.at; 11.12.12)
• Finanzskandal: Die Rolle des Finanz-Hofrats (salzburg.ORF.at; 11.12.12)
• LH: „ÖVP war früher informiert“ (salzburg.ORF.at; 11.12.12)
• ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner (salzburg.ORF.at; 10.12.12)