Finanzskandal: Die Rolle des Finanz-Hofrats

Im Skandal um 340 Millionen Euro, die an Steuergeldern verspekuliert worden sein sollen, fühlt sich jeder der Koalitionspartner vom jeweils anderen getäuscht. Im folgenden geht es um die Rolle der Finanzlandesabteilung in diesem Fall.

Abteilungsleiter Eduard Paulus soll nicht aufgefallen sein, dass seine Budgetexpertin mit hunderten Millionen Euro Steuergeld riskante Wetten abschließt. In die Schlagzeilen geriet der bürgerliche Hofrat Eduard Paulus bisher höchstens in seiner Funktion als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Seit bekannt ist, dass seine beste Mitarbeiterin und Stellvertreterin im Landesfinanzressort 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, interessieren sich die Medien auch für seinen Brotberuf als Finanz-Hofrat.

Seit dem Jahr 2000 Leiter der Finanzabteilung

Paulus hat eine typische Beamtenkarriere gemacht: Er ist seit dem Jahr 2000 Leiter der Finanzabteilung und damit der oberste Landesbudget-Beamte. Dass in ausgerechnet seiner Abteilung Millionen verspekuliert, Protokolle gefälscht und Unterschriften manipuliert worden sein sollen, trifft den Beamten ganz offenkundig. „Die betreffende Kollegin ist fachlich hoch kompetent, hoch intelligent und war bis vor kurzem auch sehr angesehen. Wie sie das alles nervlich über so einen langen Zeitraum geschafft hat ist mir völlig rätselhaft“, sagt Paulus.

Banker-Kritik: „Jeder in der Branche wusste davon“

Dass seine Referatsleiterin angeblich nächtelang und praktisch ohne Urlaub durchgearbeitet hat, dürfte im Ressort nicht hinterfragt worden sein. Jetzt melden sich erstmals Banker zu Wort, die die Rolle des Spitzenbeamten hinterfragen. Eduard Paulus habe von enormen Verlusten bei Spekulationen seit Jahren gewusst. Die Salzburger Nachrichten zitieren einen hochrangigen Manager einer österreichischen Bank, der aber anonym bleiben will. Es gehe ihm schön langsam auf die Nerven. Jeder in der Branche habe gewusst, dass das Land bei den Derivaten nicht im Plus liegt, wird der Banker zitiert.

Am Dienstag bei den Korruptions-Staatsanwälten

Am Dienstag muss Paulus den Korruptions-Staatsanwälten aus Wien Rede und Antwort stehen. Derzeit wird er aber als Zeuge geführt - nicht als Beschuldigter. Auch andere Einvernahmen sind geplant, heißt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Paulus selbst war am Dienstag auch auf wiederholte Anfrage des ORF Radio nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Eine Suspendierung des Spitzenbeamten kommt für den zuständigen Personalchef Sepp Eisl von der ÖVP derzeit ohnehin nicht in Frage.

Haslauer: „Verlange politische Konsequenzen“

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sieht nur eine politische Verantwortung. "Ich halte überhaupt nichts davon, dass man jetzt die Kleinen an den Pranger stellt und die großen - sprich die Politik - stehlen sich davon. Das würde ich als sehr ungerecht empfinden. Wir haben einen Vorwurf an eine einzelne Mitarbeiterin und man muss jetzt klären, inwieweit auch Beamte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Mir geht es vor allem um die politische Verantwortung. Wie der Rechnungshof mit Zutun des Finanzreferenten in die Falle getappt ist, das muss politische Konsequenzen haben.

Brenner holt Finanzprofi Hemetsberger

Der kritisierte Finanzreferent David Brenner hat sich den Finanzprofi, Investmentbanker und ehemaligen Bankvorstand Willig Hemetsberger geholt, der schon einmal Steuergeld gerettet hat: Bei den ÖBB konnte Hemetsberger den Spekulationsverlust immerhin halbieren.

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