ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner
Haslauer rechne damit, die notwendige Stimmenmehrheit für den Antrag für Neuwahlen zu bekommen, sagte er. Die vorgezogene Landtagswahl könnte damit Anfang April stattfinden. Bei kolportierten Buchverlusten von 340 Mio. Euro könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.
„Wir müssen jetzt Tag für Tag dazu verwenden, um herauszufinden, was nun tatsächlich passiert ist. Das soll bis Mitte Jänner geschehen und dann werden wir einen Neuwahlantrag stellen. Doch die Koalition besteht weiterhin. Egal ob es Neuwahlen gibt oder nicht, gilt es das nun alles lückenlos aufzuklären - egal wer dafür verantwortlich ist“, so Haslauer.
Haslauer: „Wer hat tragende Verantwortung?“
Der Koalitionspartner SPÖ könne nicht erwarten, dass man bei einem derartigen Skandal nicht politische Konsequenzen setzen müsse, sagt der ÖVP-Parteiobmann: „Ich glaube nicht, dass die SPÖ so realitätsfremd ist, dass sie nicht sieht wie satt es die Wähler haben. Und da ist es vermutlich zu wenig, wenn der Finanzreferent zurücktritt. Letztlich geht es um die Frage, wer die tragende Verantwortung hat und wer das Land in die Zukunft führen soll.“
Dass seine Partei bei einem Antrag für Neuwahlen im Jänner die nötigen Stimmen der Opposition und damit eine Mehrheit bekommt, davon geht Haslauer aus. „Wenn wir diese nicht zusammenbekommen, werden wir die Konsequenzen daraus ziehen. Für uns ist die Vertrauensbasis in der Koalition Burgstaller einfach schwer geschädigt.“
Warum man dem Misstrauensantrag der Grünen gegen David Brenner nicht zustimmt, begründet Haslauer im ZIB2-Interview so: „Es gibt relativ wenig Sinn jetzt einem Misstrauensantrag gegen Brenner zuzustimmen, wenn wir wahrscheinlich im April Neuwahlen haben.“
Brenner: „ÖVP will Kleingeld kassieren“
David Brenner sieht in der Bekanntgabe des Neuwahlantrags ein durchsichtiges Manöver der ÖVP, „der anscheinend ziemlich egal ist, ob das für das Land Schaden verursacht, ob wir hier wirklich aufklären können was passiert ist, ob wir Klarheit kriegen worum es bei dem Skandal wirklich geht. Die ÖVP will da einfach Kleingeld kassieren“, so Brenner.
„Ich habe heute ganz konkret in der Regierung einen Vorschlag unterbreitet, wie wir eine Struktur schaffen können, um hier transparent mit externen Experten gemeinsam aufzuklären, aber darüber ist nicht einmal diskutiert worden“, ergänzt der Landesrat.
Die Frage, ob er in der Politik bleiben will, kann Brenner nicht klar beantworten. „Das hängt davon ab wie sich diese Situation entwickelt. Das ist meine bisher größte politische Herausforderung. Wenn es mir gelingt diese Sache ordentlich aufzuarbeiten, dann geht es mir nicht darum wie lang ich auf welchem Sessel sitze, sondern habe ich meine Aufgabe ordentlich gemacht und habe ich das gemacht, was die Menschen von mir erwarten“, sagt Brenner.
Links:
- LH: „ÖVP war früher informiert“ (salzburg.ORF.at; 11.12.2012)
- Neuwahlen nach Finanzskandal? (salzburg.ORF.at; 10.12.2012)
- SPÖ stärkt Brenner den Rücken (salzburg.ORF.at; 9.12.2012)
- Spekulationsverluste seit 2008 bekannt? (salzburg.ORF.at; 10.12.2012)