Neuwahlen nach Finanzskandal?
Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer will Neuwahlen derzeit zumindest nicht ausschließen. Er berief für Montagabend das Parteipräsidium ein: „Klar ist, dass von den Grünen wahrscheinlich ein Misstrauensantrag kommen wird gegen David Brenner. Wir haben zu klären, ob wir da mitgehen oder nicht und was das für die Koalition bedeutet.“
„Wir werden auch über das Thema Neuwahlen zu diskutieren haben und ob wir die Koalition bis 2014 vorführen werden oder nicht. Es geht jetzt nicht darum Schnellschüsse zu machen oder nervös zu werden, sondern Schritt für Schritt die richtigen Maßnahmen zu setzen“, so Haslauer.
„Regierung gelähmt, wenn es kein Budget gibt“
Der SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, äußerte sich gegenüber der APA am deutlichsten zu möglichen Neuwahlen: „Wenn es am Mittwoch kein Budget gibt, lähmt sich die Regierung auf Monate selbst.“ Am Mittwoch soll ja im Landtag das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen den Haushalt derzeit aber nicht absegnen.
Schaden sprach von einer für die SPÖ höchst unvorteilhaften Situation: „Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz.“ Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssten. Man könne nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. „Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst.“ Im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ meinte Schaden, die ÖVP wäre unvernünftig und „ohne Gefühl für politische Strategie“, wenn sie es „jetzt nicht darauf ankommen“ lasse.
„Auswirkungen auf Budget 2013 jetzt abklären“
SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist dagegen klar gegen Neuwahlen. Es werde nichts vertuscht, betonte sie: „Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg."
Burgstaller sagt zu den jüngsten Beschlüssen im Finanzskandal: „Wir haben heute den Landesrechnungshof damit beauftragt - unter Mitwirkung der Finanzabteilung und außenstehender Experten - uns bis Mitte Jänner mitzuteilen, ob es Auswirkungen auf das Budget 2013 geben wird. Nach ersten Zwischeninformationen könnte es durchaus sein, dass es für das Budget 2013 keine Relevanz hat. Und natürlich ist unser Bestreben, dass diese Buchverluste möglichst so aufgearbeitet werden, dass wir ohne Schaden aussteigen können.“
Grüne, FPÖ wollen jetzt „Fakten auf den Tisch“
Die Grünen und die FPÖ wollen derzeit ebenfalls nicht von Neuwahlen sprechen. Sie habe den Rücktritt von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) gefordert - einen Misstrauensantrag der Grünen werde es aber nicht geben, so Landessprecherin Astrid Rössler. Stattdessen forderte sie „so schnell wie möglich Informationen, was wirklich passiert ist“. Rössler fordert zudem, das Finanzressort „unter Kuratel“ zu stellen - und „bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags“ beaufsichtigen zu lassen.
Auch FPÖ-Chef Karl Schnell will zuerst die „Fakten auf den Tisch“, bevor über Konsequenzen in Form von Rücktritten oder Neuwahlen gesprochen werde.
Hübel vertritt Beschuldigte
Der Rechtsvertreter der ehemaligen Referatsleiterin ist der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel. Der Jurist kehrt am Dienstag aus New York zurück und wird dann auch eine Stellungnahme seiner Mandantin abgeben. Bekannt wurde Hübel unter anderem durch den Zivilprozess wegen Rufschädigung im Osterfestspiel-Skandal. In diesem Verfahren war Hübel der Anwalt der Buchhalterin Brigitte K.
Brenner will parteipolitisches Expertenkomitee
Finanzreferent Brenner erläuterte unterdessen Montagvormittag, wie er sich die „Aufräumungsarbeiten“ nach dem Skandal mit 340 Millionen Euro Spekulationsverlust vorstellt: „Ich habe nicht vor, das alleine aufzuklären. Das ist völlig unmöglich, und das kann ich auch als Person nicht bewältigen“, betonte Brenner.
Brenner will deshalb ein „übergeordnetes Expertenkomitee“ schaffen, „bei dem von jeder Partei ein Experte nominiert wird, ein ‚Elder Statesman‘ dabei sein wird, der den Vorsitz macht. Alle Expertenteams, die untergeordnet sind - die Finanzexperten, die Wirtschaftsprüfer -, sollen diesem Team zuarbeiten. Daraus soll dann ein Bericht entsteht, der auch im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden kann.“
Die ÖVP wollte diesen Vorschlag am Montag noch nicht beschließen. Er ist aber die Basis für bilaterale Gespräche zwischen Brenner und Haslauer, die ebenfalls am Montag vereinbart wurden. Beide sollen dabei einen Vorschlag für die weitere Vorgangweise bei der Aufarbeitung der Situation erstellen. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollmacht der Finanzmanagerin geprüft werden.
Links:
- Spekulationsverluste seit 2008 bekannt? (salzburg.ORF.at, 10.12.2012)
- SPÖ stärkt Brenner den Rücken (salzburg.ORF.at, 9.12.2012)