SPÖ stärkt Brenner den Rücken

Im Finanzskandal hat das SPÖ-Landespräsidium Sonntagabend Finanzreferent David Brenner (SPÖ) den Rücken gestärkt. Ein Rücktritt - wie von mehreren Seiten gefordert - sei kein Thema. Unterdessen wächst die Kritik an Brenner. So ist Koalitionspartner ÖVP „schwer enttäuscht“.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sagte am Sonntag nach Ende der Parteipräsidiums, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht, betonte Burgstaller. Von Neuwahlen hält Burgstaller nichts. „Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg“, so die Landeshauptfrau. Dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, und aufgrund des Wahlkampfes würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

Debatte: Länder: Wie Veranlagung besser kontrollieren?

Das Parteipräsidium sprach sich für einen geordneten Rückzug aus allen spekulativen Geschäften aus. Brenner sagte, die Struktur zur Aufklärung der Causa unter Einbeziehung von Finanzexperten werde Montagvormittag in der Landesregierungssitzung vorgestellt.

Landtag soll „offene Fragen“ klären

Die SPÖ will den Skandal am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen, „um erste offene Fragen zu klären“, wie Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl sagte. Wenn der Landtag am Mittwoch erstmals nach dem Paukenschlag wieder zusammentritt, will Brenner die Bedeutung der Causa für das Land erklären. Brenner werde darüber informieren, welche Schritte seitens seines Ressorts bereits in die Wege geleitet wurden „und wie der weitere Weg zur Aufklärung des Falles aussehen wird“, so Meisl.

ÖVP: Landtag von Brenner „unrichtig informiert“

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch zeigte sich am Sonntag von Brenner „sehr enttäuscht“: „Natürlich haben wir im Budgetausschuss bei der entsprechenden Finanzgruppe die Frage gestellt: Gibt’s Verluste aus Finanzspekulationen? Sind Verluste in diesem oder den nächsten Jahren zu erwarten? Was weiß man? Das ist alles in Abrede gestellt worden. Ich habe aus diesem Grund jetzt auch ein Wortprotokoll von dieser Debatte verlangt. Das wird dann ganz genau zeigen, wie hier der Landtag unrichtig informiert worden ist.“

Die Landesprecherin der Grünen, Astrid Rössler, beharrte auf ihrer Forderung, dem „völlig überforderten“ Finanzreferenten die Aufklärungsarbeit zu entziehen. „Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht. Mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich Rede und Antwort steht.“

ÖVP, Grüne, FPÖ wollen Budget nicht beschließen

Angesichts des finanziellen Desasters halten die Grünen die Neuverhandlung des Budgets „für ein Gebot der Stunde“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Landtag am Mittwoch das Doppelbudget 2013/14 beschließt, so Rössler. „Es gehört die finanzielle Situation geklärt, dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen.“

Auch für Rogatsch ist „nicht denkbar“, am Mittwoch dem Landesbudget zuzustimmen: „Für uns ist das Gebot der Stunde, das Budget noch einmal zurück in den Ausschuss zu verweisen und einen umfassenden Bericht zu verlangen: Was ist da tatsächlich passiert, wie hoch ist der tatsächliche Verlust der Spekulationen, in welcher Form spiegelt sich das im Budget 2013 und 2014 wider?“ FPÖ-Chef Karl Schnell blies ins selbe Horn: Unter diesen Umständen könne er sich einen Budgetbeschluss nicht vorstellen.

Spekulationsverluste seit 2008 bekannt?

Der Finanzskandal rund um die Zins- und Währungsspekulationen sei den Verantwortlichen des Landes Salzburg schon 2008 bekannt gewesen. Damals seien sie von Banken gewarnt worden, berichteten „Salzburger Nachrichten“ und „Der Standard“ - mehr dazu in Spekulationsverluste seit 2008 bekannt? (salzburg.ORF.at, 10.12.2012)

Referatsleiterin am Freitag entlassen

Die Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre nach erstem Informationsstand 340 Mio. Euro an Steuergeldern durch risikoreiche Finanzgeschäfte verspekuliert sowie Unterschriften und Protokolle gefälscht haben soll, wurde am Freitag von der Personalabteilung des Landes entlassen. „Wir haben ihr eine psychologische Betreuung angeboten“, sagte Franz Wieser, Sprecher des Personalreferenten LR Sepp Eisl (ÖVP).

Live Stream: