Finanzskandal: Bereits im November Anzeige

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind gleich zwei Anzeigen gegen jene Referatsleiterin eingetroffen, die 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert haben soll: am Donnerstag jene von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) - und bereits im November eine anonyme Anzeige.

Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung - darum werden sich aller Voraussicht nach die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Spitzenbeamtin in der Landesfinanzverwaltung drehen, sagte Staatsanwältin Barbara Feichtinger. Im schlimmsten Fall könnte die Frau zehn Jahre hinter Gitter müssen.

Für die Salzburger Staatsanwaltschaft ist dieser Fall aber eine Nummer zu groß: Wegen der enormen Schadenshöhe und des großen öffentlichen Interesses werden beide Anzeigen an die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in Wien weitergeleitet. Dort wird auch entschieden werden, ob die 45-jährige Finanzmanagerin in Untersuchungshaft kommt, ihren Reisepass abgeben muss oder ohne vorläufige Konsequenzen auf ihren Prozess warten kann.

Erste Anzeige zu „genau diesem Sachverhalt“

Jedenfalls dürfte der Finanzskandal bereits seit längerer Zeit von Kollegen der früheren Referatsleiterin vermutet worden sein. Von einem möglichen Super-GAU war hinter vorgehaltener Hand bereits im Sommer die Rede.

Offiziell wurde der Verdacht dann im November, bestätigte Feichtinger: „Es gab eine anonyme Anzeige einer Gruppierung, die sich ‚Salzburger Beamtenschaft‘ genannt hat, die in die gleiche Richtung gegangen ist wie jene, die am Donnerstag vom Land Salzburg bei uns eingegangen ist. Die haben genau diesen Sachverhalt angezeigt, der eben jetzt zur Debatte steht.“ Diese anonyme Anzeige „ist am (Mittwoch) 5. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten worden“, so Feichtinger.

Links:

• Finanzskandal: Kein Rücktritt von Brenner (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Gemeindebund für Verbot von Spekulation (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Brenner hat Landtag „getäuscht“ (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Nach Finanzskandal „Vertrauen erschüttert“ (salzburg.ORF.at; 6.12.2012)
• Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr (salzburg.ORF.at; 6.12.2012)