Einigung im Energiestreit - doch kein Masterplan

Im Streit um erneuerbare Energie haben sich die Koalitionspartner der Landesregierung auf eine Kompromisslösung geeinigt. Es wird keinen Masterplan zur Energieerzeugung und keine lange Nachdenkpause geben.

Auslöser für den Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP war das umstrittene Kraftwerksprojekt Kendlbruck an der Mur.

Expertenvorschläge sollen ausgewertet werden

Die Stimmung in der Regierungssitzung am Montag war nicht wirklich entspannt, schildern Teilnehmer. Dennoch haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt: Die vielen vorhandenen Studien und Vorschläge von Experten, die sich seit langem auf den Schreibtischen stapeln, sollen von den Fachbeamten ausgewertet, auf den aktuellen Stand gebracht und zu einem Papier zusammengeführt. Frist ist der 15. Februar.

Verhandlungen über Umsetzung von Projekten

Parallel dazu wollen die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Haslauer und Eisl mit ihren Kollegen Blachfellner und Brenner von der SPÖ über die konkrete Umsetzung von Wasser- Wind- und Solarprojekten verhandeln.

Burgstaller: „Nachdenkpause ist vom Tisch“

Die SPÖ ist mit der jetzt vereinbarten Vorgangsweise jedenfalls zufrieden. Die von der ÖVP verlangte Nachdenkpause bis nach der Wahl sei damit vom Tisch, sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Aus der Sicht von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer habe der Kompromiss einen völligen Stillstand in der Energiepolitik verhindert.

„Kein Murkraftwerk ohne Zustimmung Ramingsteins“

Was das Kraftwerk an der Mur bei Ramingstein betrifft, so hat die Regierung einmal mehr bekräftigt, das es ohne Zustimmung der Gemeinde Ramingstein das Projekt nicht geben werde.

Links:

• Eisl weist Vorwurf der Blockade-Politik zurück (salzburg.ORF.at; 17.11.12)
• Kritik an „Blockadepolitik der Naturschützer“ (salzburg.ORF.at; 16.11.12)
• Tamsweg: Nein zu Mur-Kraftwerk (salzburg.ORF.at; 6.11.12)
• Hitzige Debatte um Energiepolitik (salzburg.ORF.at; 31.10.12)