Stadtpolitik beschließt Budget 2013
Es sieht im ordentlichen Haushalt Ausgaben von 445,7 Mio. Euro vor. Dazu kommen weitere 46 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt für Investitionen.
Der Abgang beträgt 2,3 Millionen Euro. Durch das Einziehen einer Kreditsperre und sparsamen Budgetvollzug werde Finanzressortchef Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) den kommunalen Haushalt 2013 ausgleichen, teilt das Informationszentrum der Stadt Salzburg mit.
„Für Paracelsus-Bad gespart“
Das Budget für das kommende Jahr entspreche den strengen Auflagen des Stabilitätspakts. So wie in den letzten Jahren werde Salzburg auch im kommenden Jahr keine Neuverschuldung eingehen. „Dies trotz des hohen Investitionsvolumens, das wir für das kommende Jahr planen und das deutlich über der langjährigen Tangente des außerordentlichen Haushalts liegt", erklärt Schaden: "Aber wir haben in den letzten Jahren für viele Investitionen wie etwa den Paracelsusbad-Neubau gespart und können das Geld dafür jetzt aus unseren Rücklagen entnehmen.“
Endgültiger Beschluss am 12. Dezember
Bei den Personalkosten ist ein Plus von einem Prozent veranschlagt, die Stadt werde sich am Gehaltsabschluss des Bundes orientieren, hieß es. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2013 im Gemeinderat am 12. Dezember.
Im außerordentlichen Haushalt sind zehn Mio. Euro für den Neubau des Paracelsusbades vorgesehen, 700.000 Euro für die Ausfinanzierung der Schwimmhalle im Aya-Bad. Investiert wird weiters in Kindergärten, Horte und Schulen, den Campus Gnigl, die Seniorenheime, den Kanalbau, den Verkehr, das Sportzentrum Mitte und die Feuerwehren.
Vielerlei Investitionen geplant
Gegenüber dem ursprünglichen Budget-Entwurf wurden heute noch einige wichtige Projekte zusätzlich berücksichtigt: Etwa 115.000 Euro für die Neugestaltung des Hans Lechner Parks in Schallmoos, 400.000 Euro für den Ankauf eines intelligenten Ampelsteuer-Systems, 300.000 Euro für das Projekt „shared space Faberstrasse“, 30.000 Euro für die Sanierung des Marienbrunnen, 147.000 Euro für die Sanierung der Wehrmauern und 1,08 Mio. Euro für den Aufbau eines Netzes an Radverleihstationen an wichtigen ÖV-Haltestellen.
Um die Höhe der Inflationsrate anheben wird die Stadt 2013 die Gebühren für die Müllabfuhr sowie Gebrauchsgebühren wie die Hundesteuer. Keine Erhöhungen sind bei Parkgebühren sowie der Kanalgebühr vorgesehen.
Kritik kam von der FPÖ
Die Abfallgebühren würden um 1,3 Prozent steigen, die Friedhofsgebühren um zwei Prozent sowie die Eintritte in die Freibäder, der Eisarena und ins AYA-Bad um durchschnittlich 2,5 Prozent. „Wir Freiheitliche lehnen diese Gebührenerhöhungen entschieden ab. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss bei den Ausgaben gespart und nicht permanent dem Bürger in die Tasche gegriffen werden. Anstatt die Bürger zur Kassa zu bitten, wäre es an der Zeit gewesen, bei den Politikergehältern zu sparen, zumal das Stadtbudget dafür eine Erhöhung vorsieht“, sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Volkspartei stimmte mit
Die ÖVP zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Mit 14,3 Millionen Euro für die Straßen und Plätze in der Stadt könne doch einiges bewegt werden, erklärte Baustadträtin Claudia Schmidt. Das Budget trage eine soziale Handschrift, sagte Vizebürgermeister Martin Panosch (S). Der Gesamtrahmen für die Sozialabteilung betrage rund 46,9 Millionen Euro. 7,2 Millionen Euro würden für alle städtischen und privaten Kindergärten sowie für alle Krabbelgruppen und Tageseltern in der Stadt zur Verfügung stehen.
Auch Bürgerliste zufrieden
Auch die Bürgerliste sprach von einem „sehr guten Ergebnis". Klubobmann Helmut Hüttinger: „Uns war wichtig, dass die Strukturen im Sozial- und Kulturbereich gefördert werden und wichtige Investitionen durchgeführt werden. Außerdem ist es uns gelungen, die Weiterentwicklung der Stadtteilgestaltung voranzutreiben.“