Soziale Dienste: Kritik an Sparpolitik

Salzburgs soziale Dienste protestieren neuerlich gegen die Landesregierung. Es geht um deren Sparbudgets und die Einhaltung des Kollektivvertrags für Sozialberufe. Die sozialen Dienste sind gezwungen, diesen Vertrag einzuhalten, bekommen aber vom Land dafür zu wenig Geld.

Das Land nimmt als Berechnungsbasis der Förderungen sozialer Dienste deutlich geringere Löhne und Gehälter an. Das Ergebnis seien große Finanzierungslücken bei den Einrichtungen, heißt es unter Kritikern.

Debatten ohne Lösung seit Jahren

Solche Forderungen sind längst nicht mehr neu - aber auch im heurigen Budgetherbst wieder aktuell. Im soeben vorgestellten Doppelbudget 2013/2014 der Landesregierung seien die kollektivvertraglich vereinbarten Vorgaben für die sozialen Dienste von der Politik wieder nicht erfüllt worden, so die Kritik.

Und diese Kritik kommt von durchaus prominenter Seite: Lebenshilfe, Caritas, Diakonie oder Pro Juventute sind die Spitzen einer noch breiteren Protestbewegung, die jetzt versucht, mit einer Postkarten-Aktion auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Betriebsrat: „Von allen im Kreis geschickt“

Caritas-Betriebsrat Christian Seelmann betont, dass es endlich abgestellt gehöre, dass Dienstgeber und Landesregierung die Angestellten von sozialen Diensten „im Kreis schicken“.

Die Vereine würden sagen, so Seelmann, sie bekämen das nicht finanziert vom Land: „Und das Land sagt, ja, die Dienstgeber sollen das bezahlen. Die Einrichtungen stehen zum Teil direkt unter Druck, das Personal zu reduzieren. Weil man eine ordentliche Bilanz braucht. Das ist auch verständlich. Aber es geht auch massiv auf Kosten der Arbeitsqualität in den sozialen Diensten.“

Sparen auf Kosten der Ärmsten?

Aber nicht nur die Arbeitsqualität würde sinken, ergänzt Seelmann. Generell müssten die sozialen Dienste für Bedürftige und Arme mittelfristig massiv eingeschränkt werden, weil sich die Einrichtungen die Personalkosten kaum mehr leisten könnten, heißt es von der Lebenshilfe.

SPÖ-Landesrat weist Verantwortung von sich

In der Landesregierung ist der neue Soziallandesrat Walter Steidl (SPÖ) für das Thema zuständig. Kollektivverträge seien eine Sache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weist Steidl die Verantwortung von sich. Er sei aber gesprächsbereit und würde auch über Förderungssätze verhandeln.

Bevor es so weit ist, stehen zunächst die Gehaltsverhandlungen in den sozialen Diensten für 2013 auf dem Programm. Diese starten im Jänner.

Links:

• Land: Gehaltsverhandlungen bei Bediensteten gescheitert (salzburg.ORF.at; 31.10.2012)
• Landesregierung: 153 Mio. neue Schulden (salzburg.ORF.at; 21.10.2012)