Fußfessel: Empörung über Entscheid

Nur eine Fußfessel statt Haft für einen Salzburger Sexualstraftäter - diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sorgt am Donnerstag für Empörung bei politischen Parteien wie der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ. Auch das Opfer ist geschockt.

Fassungslos, enttäuscht und wütend - mit diesen Worten beschreibt das 22-jährige Opfer seine Gefühle nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Dass der Peiniger der jungen Frau seinen Alltag, im elektronisch überwachten Hausarrest, wie gehabt, weiterleben darf, kann sie nicht verstehen.

„Die Justiz steht auf seiner Seite“

„Eigentlich lernt er ja nichts aus der Sache. Er hat sich aus der ganzen Sache rausgewunden und ist davon gekommen. Ich denke mal, dass er sieht, dass er sowieso keine Konsequenzen zu befürchten hat. Die Justiz steht auf seiner Seite, die schützen ihn in meinen Augen. Ich kann mir schon vorstellen, dass er sich denk: ‚Warum soll ich aufhören? Mir passiert sowieso nichts‘“, befürchtet das Vergewaltigungsopfer.

Die für das kommende Jahr angekündigten, schärferen Vergabekriterien für die Fußfessel sieht die 22-Jährige als Alibi-Aktion der Justizministerin: „Man sieht eigentlich, dass ihr die Opfer an sich egal sind. Denn wenn sie wirklich sofort etwas ändern hätte wollen, hätte sie das auch tun können. Und so hat sie gesagt - machen wir halt irgendwie eine Gesetzesänderung - und nicht einmal das ist ja zu 100 Prozent sicher.“

Verein soll Gefährlichkeit von Täter überprüfen

Was sich die junge Frau wünscht ist, dass der Verein Neustart noch einmal überprüft, ob der Täter nicht doch eine Gefahr für die Gesellschaft ist. Der Verein kümmert sich aber nur darum, ob der 51-jährige Salzburger die juristischen Voraussetzungen für die Fußfessel noch erfüllt.

„Wir haben Kontakt mit dem Opfer und werden diesen, wenn das Opfer das will, auch während der Fußfesselzeit permanent aufrecht erhalten. Zweitens werden wir die Erhebungen bezüglich Wohnort, Arbeitsstelle etc. aktualisieren in den nächsten Tagen und schauen, ob nach wie vor alle Voraussetzungen gegeben sind. Und das Dritte ist: dieser Täter wird jetzt schon im Vorgriff auf 2013 mit GPS rund um die Uhr überwacht“, sagt Andreas Zembaty, Sprecher des Vereins Neustart.

System „Fußfessel“ funktioniere sehr gut

Bislang habe das System „Fußfessel“ gut funktioniert. „Und zwar insbesondere, wenn man die breitere Dimension - nämlich von 1.000 Anwendungsfällen - heranzieht und da Bilanz zieht. Da haben wir nur fünf Prozent Abbrüche - das bedeutet, dass der Täter sofort wieder in Haft genommen wurde. Aber der Rest hat bis zum letzten Tag funktioniert“, so Zembaty.

Der Verein Neustart geht davon aus, dass die Zahl der Sexualstraftäter die ihre Haftstrafe mit einer Fußfessel verbüßen dürfen, nach der Gesetzesänderung stark zurückgehen wird.

Links:

• VwGH: Keine Haft für Vergewaltiger (salzburg.ORF.at; 31.10.2012)
• Fußfessel für Vergewaltiger: Karl will Prüfung (salzburg.ORF.at 24.8.2012)