Landesbedienstete drohen mit Arbeitskampf

In Salzburgs Landesverwaltung könnte ein stürmischer Herbst bevorstehen: Die Personalvertretung konnte sich Dienstag nicht mit der Regierung auf höhere Bezüge für das kommende Jahr einigen. Ab 12. November könnten Kampfmaßnahmen drohen.

Zudem ist ein Papier der Abteilungsleiter aufgetaucht, die eine Reform der Verwaltung samt dem Abbau von 263 Dienstposten - das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz - vorschlagen.

Gewerkschaft gegen Einmalzahlung

Angesichts des Spardrucks hat die Landesregierung den Bediensteten eine Einmalzahlung in der Höhe von drei Mio. Euro angeboten. In einer ersten Runde sollte Dienstag über die Aufteilung dieses Betrages verhandelt werden. Die Personalvertreter beharrten aber auf einer Bezugserhöhung von mindestens 2,8 Prozent.

„Eine Einmalzahlung kommt für uns nicht infrage, weil diese nicht pensionswirksam ist“, sagt Helmut Priller, Vorsitzender des Dienststellenausschusses.

Personalvertreter drohen der Regierung

Für die Personalvertreter ist nun die Landesregierung am Zug. Sollte diese nicht ein „seriöses und ordentliches Angebot“ unterbreiten, komme es zu Kampfmaßnahmen. Für 12. November kündigte Piller eine zweistündige Dienststellenversammlung im Bürgerzentrum beim Bahnhof an. Und zwei Tage später werden auch die Bediensteten der Landeskliniken protestieren.

Neben dem aktuellen Gehaltsstreit sorgt zurzeit auch ein Papier der leitenden Beamtenschaft für Aufregung: Die Spitzenbeamten haben in dem Brief an die Landesregierung „Strukturbereinigungen und daraus resultierende Personaleinsparungen“ vorgeschlagen. Konkret empfehlen sie den Abbau von 263 Dienstposten, darunter 52 Führungspositionen, sowie eine Reduktion der Referate von 80 auf 60. Außerdem fordern die Führungskräfte Zielvereinbarungen samt deren Kontrolle, die Schaffung von Leistungsprämien und Sanktionierung von Nichtleistung.

Tränen wegen Stellenabbau

Seitens der Landesregierung zeigte man sich gesprächsbereit. Die Vorschläge werden daher am kommenden Montag in der Führungskräfte-Klausur diskutiert. Die Personalvertretung kennt das Papier hingegen noch nicht, sondern nur einzelne Vorschläge daraus. Die Empfehlung, 263 Dienstposten abzubauen, habe bei den Mitarbeitern „enormen Frust“ ausgelöst, so Piller. Einzelne seien sogar in Tränen ausgebrochen. Seit 20 Jahren würden Stellen abgebaut und gleichzeitig die Aufgaben immer mehr.

Die Fälle von Burnout seien stark gestiegen. Sollte es einen Abbau geben, müsse gleichzeitig auch die Verwaltung verschlankt werden.