Schaden: „Parlament muss handeln“

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ärgert sich über das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach der Bund nicht für die Bergung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg zahlen muss. Für kleinere Gemeinden sei das nicht finanzierbar.

Der OGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine gesetzliche Grundlage für die Bergung von Bomben fehle. Für die Stadt Salzburg, die in den vergangenen Jahren wiederholt Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg bergen und beseitigen musste, sei das Urteil unverständlich, kritisiert Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

„Für kleine Gemeinden und Private ist das schlimm“

„Ich bin enttäuscht, dass nach so vielen Jahren der Prozessführung durch alle Instanzen der OGH nun befunden hat, dass Kommunen, aber auch Private, mit dieser Altlast des Zweiten Weltkrieges allein gelassen werden. Wir in der Stadt Salzburg können das schon irgendwie aushalten. Aber schlimm ist es für kleinere Kommunen, die von Blindgängern ja auch nicht verschont geblieben sind - und erst recht für Privatpersonen. Das werden sich viele schlicht und einfach nicht leisten können.“

„Eine Bombenbergung kostet rund 300.000 Euro“

Die Kosten für Bombenbergungen seien nämlich enorm, betont Schaden. „Man muss pro Fall mit Kosten von rund 300.000 Euro rechnen. Daran kann man unschwer erkennen, dass das für die meisten Privaten einfach nicht leistbar ist. Und hier muss sich der Gesetzgeber, sprich: Das Parlament jetzt wirklich etwas einfallen lassen.“ Er werde jedenfalls versuchen, alle Möglichkeiten politischer Ebene zu nutzen, kündigt Schaden an.

„Mache mir keine großen Illusionen“

„Über Nationalratsabgeordnete und die Klubs sowie vielleicht auch mit Unterstützung des Städtebundes werde ich die Initiative ergreifen. Aber ich bin Realist und mache mir da wenig Illusionen: Das österreichische Parlament wird wohl kaum ein Gesetz beschließen, das besagt, dass der Bund die vollen Kosten für Bombenbergungen übernehmen muss. Es kann hier bestenfalls eine Kostenteilung heraus kommen. Der letzte Vorstoß, den das Parlament diesbezüglich unternommen hat, war ja wirklich höchst unbefriedigend: Da war von einer Kostenbeteiligung in der Größenordnung von 30.000 Euro die Rede. Und das ist natürlich fst nichts angesichts der tatsächlichen Kosten für eine Bombenbergung.“

Auch Grüne fordern politische Regelung

Auch Salzburgs Grüne fordern eine politische Regelung für die Zukunft. Jetzt müsse für die Grundbesitzer ein Gesetz beschlossen werden, damit die rechtliche Unsicherheit beseitigt werde, verlangt die grüne Nationalratsabgeordnete aus Salzburg, Birgit Schatz.

Links:

• Bund muss für Bergungen nicht zahlen (salzburg.ORF.at; 27.10.12)
• Streit um Blindgänger-Kosten beim OGH (salzburg.ORF.at; 7.8.12)
• Rest einer Fliegerbombe im Acker (salzburg.ORF.at; 16.3.12)