Brüssel finanziert Güterwege mit

Der Rechnungshof kritisiert, dass überdurchschnittlich viel EU-Fördergeld in den ländlichen Wegebau fließt. Ein Beispiel: Am Dienstag wurde in Altenmarkt (Pongau) der zwei Millionen Euro teure Güterweg ‚Hochbifang‘ eröffnet.

Nach vier Jahren Bauzeit wurde am Dienstag in Altenmarkt der Hochbifang-Güterweg eröffnet. Zwei Millionen Euro hat der Weg gekostet. 70 Prozent davon wurden gefördert - auch mit EU-Geld und die Anrainer mussten für den neuen Weg bis zu 100.000 Euro bezahlen, erzählt Obmann der Bifang-Weggenossenschaft Josef Pfeifenberger: „Das ist ganz wichtig. Ohne so einen Weg glaube ich nicht, dass die Jungen hier den Hof übernehmen und daran Freude haben oder sich ansiedeln oder eine Familie haben würden - das wäre glaube ich ohne diesen Weg unmöglich.“

Geld „eigentlich für Schaffung von Arbeitsplätzen“

So sinnvoll der Hochbifang-Güterweg auch sein mag, der Güterwegebau steht generell unter Beobachtung, weil EU-Geld aus dem sogenannten LEADER (Liaison entre actions de développement de l’économie rurale, deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) Projekt überproportional in das ländliche Wegenetz fließt - laut Prüfbericht zu 43 Prozent.

„LEADER hat eigentlich als Inhalt die ländliche Struktur zu stärken - im Sinne von nachhaltiger Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Meisl. „Jetzt muss mir Kollege Eisl erklären, wie man mit Güterwegen nachhaltig Arbeitsplätze in der Region schafft und erhält.“

Zuständigkeit in Straßenbau-Behörde

Zudem möchte die SPÖ, dass das Referat für Güterwegebau von der Agrarbehörde in die Abteilung für Straßenbau integriert wird. Klubobmann Roland Meisl dazu: „Es wäre nur sinnvoll und zweckmäßig, dass diese beiden Abteilungen in eine Abteilung Straßenbau zusammengelegt werden. Es wird sicher ein Thema für die nächsten Regierungsverhandlungen sein.“

„Wichtige Lebensader für den ländlichen Raum“

Der für den Bau des Hochbifang-Güterwegs zuständige Agrarlandesrat Sepp Eisl (ÖVP) rechtfertigt die 70-prozentige Förderung: „Es ist eine wichtige Infrastruktur, die eine Lebensader für den ländlichen Raum ist. An diesem Weg hängen zehn Einfamilienhäuser, neun Landwirtschaften, sechs Gasthäuser und die gesamte Liftinfrastruktur - die Bergstation ist darüber erschlossen, sowie eine große Fläche Wald.“

Laut EU soll das Geld aus dem LEADER-Projekt für innovative Projekte im ländlichen Raum eingesetzt werden. Landesrat Eisl erklärt, was an einem Güterweg innovativ ist, so: „Das LEADER-Projekt ist aus dem Programm ‚Ländliche Entwicklung‘ und dient dazu, den ländlichen Raum vital zu halten und weiterzuentwickeln und wir sehen, dass gerade die Infrastruktur die wesentlichste und wichtigste Investition ist, um die Menschen einigermaßen chancengleich zum urbanen Raum zu behandeln. Deshalb wollen wir weiterhin in den Wegebau, in die Erschließung und in die Infrastruktur investieren, weil wir wollen, dass der ländliche Raum dynamisch bleibt.“

Güterwege-Netz in Salzburg ist 3.000 Kilometer lang

Zur Zusammenlegung der Ressorts Güterwegebau und Straßenbau, sagt Eisl: „Die Bauweise wie Straßen, Autobahnen und Güterwege gebaut werden, sind völlig verschieden. Das Ressort Güterwegebau erhält ein Straßennetz von über 3.000 Kilometer im ländlichen Raum - das ist mehr als die Strecke Paris-Moskau. Es ist das größte Straßennetz in Salzburg und so gesehen ist es richtig, dass es seine entsprechend adäquate Verwaltung, Planung und Bauleitung hat und das macht das Ressort Güterwegebau.“

Der Hochbifang-Güterweg hat eine Länge von 3,4 Kilometern. Die Gesamtkosten des Bifang-Weges belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Davon finanzieren 16 Prozent die Interessenten, 14 Prozent die Gemeinde Altenmarkt und 70 Prozent Land, Bund und EU.