Gastein: Revision in Rechtsstreit mit Duval
Stein des Anstoßes ist das „Haus Austria“ in Bad Gastein: Nach dem Verkauf an Franz Duval zog das Gemeindeamt hier aus - allerdings zu spät, wie Duval befand. Er verklagte die Bad Gastein Kur & Kongressgesellschaft (KKB) als früheren Eigentümer des „Hauses Austria“ und bekam Recht. 900.000 Euro soll jetzt die KKB zahlen - ausgerechnet an jenen Mann, der die historische Häuser in Bad Gastein nicht und nicht sanieren will.
Die ohnehin schon mit mehr als fünf Millionen Euro verschuldete Kur- und Kongressgesellschaft brächte diese Zahlung an den Rand des Bankrotts.
Fall kommt zum OGH
Deshalb trafen sich sich Gemeinde, Land und Banken am Montag zur Krisensitzung hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis: Bezahlt wird vorerst nicht. „Es ist für uns schon sehr erstaunlich gewesen, dass dieses Erkenntnis in dieser Form überhaupt zu Stande gekommen ist“, sagt Ingeborg Wachs von der Beteiligungsgesellschaft des Land Salzburg. „Wir waren uns unter allen Gesellschaftsvertretern auch einig, dass wir in die Revision gehen.“ Damit landet der Fall beim Obersten Gerichtshof (OGH).
KKB soll mehrheitlich Gemeindeeigentum werden
Duvals Forderungen bringen die Gasteiner Kur- und Kongressgesellschaft aber unter Druck, weiß der Bad Gasteiner Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP): „Die Gesellschaft ist nicht gut aufgestellt - und das Duval-Urteil hat das Ganze jetzt natürlich verschärft. Die Gesellschaft ist gezwungen, jetzt Sanierungsschritte zu setzen.“
Steinbauer will jetzt die Anteile der Banken an der KKB zum Nulltarif sowie ein Vorkaufsrecht für die Landesanteile - denn die derzeitige Eigentümerstruktur sei „nicht geeignet, die Gesellschaft gut zu führen“. Bis Mitte Dezember wird jetzt darüber verhandelt. Einen Konkurs wollen alle Parteien unbedingt vermeiden - dabei könnten nämlich Steuergeld und 50 Arbeitsplätze den Bach hinuntergehen.
Link:
- Gastein: Niederlage in Rechtsstreit mit Duval (salzburg.ORF.at, 21.10.2012)