Landesregierung: 153 Mio. neue Schulden
ORF
Finanzreferent David Brenner (SPÖ) betont, die Maßnahmen der Landesregierung zum Sparen seien langfristig angelegt
Die Mitglieder der Landesregierung von SPÖ und ÖVP stellten Sonntagvormittag das geplante Doppelbudget für 2013 und 2014 vor. Darauf haben sich die Koalitionsparteien bei ihrer Klausur am Freitag und am Samstag geeinigt.
Kein Jubel, aber Einigkeit - so lässt sich das Ergebnis dieser Budget-Klausur zusammenfassen. Klar ist, dass gespart werden muss - und zwar insgesamt 97,5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren.
Mehr Geld für Soziales & Gesundheit
Dennoch soll es in einigen Bereichen mehr geben, beschreibt LH Gabi Burgstaller (SPÖ) die geplanten Schwerpunkte: „Wir haben uns verständigt schon beim letzten Budget, dass wir in den Bereichen Soziales und Gesundheit mehr Geld ausgeben müssen. Wir wissen um unsere Verantwortung für die älteren Menschen, aber auch für die Jungen. Ich denke an die Jugendwohlfahrt. Es gibt - wie in der Vergangenheit - auch ein starkes Wachstum bei der Kinderbetreuung.“
LHstv., Wirtschafts- und Verkehrsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) muss seit Jahren mit 20 Prozent weniger Budget auskommen: „Wir werden im Verkehrsbereich zwei große Problemzonen angehen und bauen - die Verkehrslösung in Vigaun; mit einer neuen Brücke. Und 2013 wird auch in Saalfelden die Ortsdurchfahrt ertüchtigt.“
Noch zwei Jahre Neuverschuldung
Für die kommenden zwei Jahre ist noch eine Neuverschuldung von insgesamt 150 Millionen Euro prognostiziert.
Diese soll bis zum Jahr 2017 aber auf Null gehen, verspricht LHstv., Finanz- und Kultur-Ressortchef David Brenner (SPÖ): „Es geht um Langfristigkeit und Kontinuität der Maßnahmen. Es bringt bei einem Budget von 2,4 Milliarden nichts, wenn man sich jedes Jahr etwas Neues einfallen lässt. Was uns hilft, und was den Kurs stabilisiert, das ist die Langfristigkeit der Maßnahmen. Wir haben uns 2010 doch für einige massive Maßnahmen entschieden. Und da bleiben wir auch, indem wir die Ausgaben einfach einfrieren.“
Eine Milliarde Gesamtschulden
Erst wenn ein Nullstand bei der Neuverschuldung erreicht ist, könne man mit einem Abbau der Landesschulden beginnen, sagt Brenner. Und diese liegen bei rund einer Milliarde Euro.
„Konsolidierung und trotzdem Investition“, sagt LH Burgstaller: „Mit diesem Budget schaffen wir die Trendwende. Im Budget 2013/2014 setzen wir unsere finanzielle Strategie der vergangenen drei Jahre kontinuierlich fort.“
Burgstaller kündigt auch an, dem Landtag bereits die Ausgaben-Obergrenzen für die Periode 2015 und 2016 vorlegen zu wollen.
LHstv. Haslauer unterstreicht, dass es „für niemanden Wahlzuckerl“ geben werde. Dieses Doppelbudget sei auch eine Art Selbstschutz der Regierung für die Zeit der bevorstehenden Wahlen: „Das ist auch bitter nötig. Ich möchte daran erinnern, dass die Neuverschuldung zwar sinkt und damit die Handlungsfähigkeit Salzburgs erhalten bleibt. Aber die Gesamtschulden des Landes steigen. Für die eigentliche Rückzahlung ist kein einziger Euro vorgesehen.“
Mehr Geld für Beamte
Geringfügig mehr Gehalt sollen übrigens die Kindergartenpädagoginnen - die seit Jahren gegen schlechte Bezahlung protestieren - und die Beamten des Landes bekommen. Die routinemäßigen Steigerungen des zur Zeit 100 Mio. Euro hohen Abgangs bei den Landeskliniken wurden zumindest gedeckelt und zwar auf zusätzlich fünf Prozent im Jahr.
Links:
- Kulturstätten für bessere Kulturpolitik (salzburg.ORF.at; 18.10.2012)
- Sparkurs des Landes wirkte 2011 (salzburg.ORF.at; 14.06.2012)
- Kindergarten-Gehälter: Eklat vor Verhandlungen (salzburg.ORF.at; 05.07.2012)