Landtag debattiert über Dauerthemen

Der Landtag beschäftigt sich am Mittwoch in einer Ausschusssitzung zum einen mit einer neuen Formulierung im Sicherheitsgesetz zum Bettelverbot und zum anderen mit Anträgen zur Abschaffung der Bezirksschulräte.

Das Verfassungsgericht hatte die Bestimmungen zum Bettelverbot im Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Abgeordneten sollen das Gesetz jetzt reparieren. Stilles Betteln wird in Zukunft generell erlaubt sein, es sind jedoch zahlreiche Einschränkungen vorgesehen.

So soll etwa die Stadt Salzburg Betteln untersagen können, wenn sich beispielsweise in der Getreidegasse zu viele Bettler aufhalten und sich die Passanten dadurch beeinträchtigt fühlen.

SPÖ und FPÖ wollen Bezirksschulräte abschaffen

SPÖ und Freiheitlichen wollen die aufgeblähte Schulverwaltung eindämmen. So soll das nach Meinung der Kritiker völlig überflüssige Gremium der Bezirksschulräte abgeschafft werden. In Eigenregie kann das Land das jedoch nicht regeln, deshalb möchte die SPÖ über einen Antrag an die Bundesregierung eine Gesetzesänderung erreichen.

Die Freiheitlichen verlangen zum wiederholten Mal, dass der Landesschulrat und die Schulbehörde des Landes verschmolzen und die Funktionen des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten im Landesschulrat abgeschafft werden.

Links:

• Bettelverbot: Kritik an „Gummiparagraph“ (salzburg.ORF.at; 24.9.2012)
• Höchstgericht kippt Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 11.7.2012)
• Einsparungspotenzial bei Bezirksschulräten minimal (salzburg.ORF.at; 28.2.2012)