„Bankgeheimnis gehört abgeschafft“

Das Bankgeheimnis in Österreich hat längst keine Berechtigung mehr und gehört daher dringend abgeschafft. Das sagt der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SPÖ) und er war mit dieser Ansicht beim SPÖ-Parteitag nicht alleine.

Johann Maier hat den Antrag zur Abschaffung des Bankgeheimnis der Sozialistischen Jugend an den Bundesparteitag am Samstag in St. Pölten (NÖ) gemeinsam mit den übrigen Salzburger Delegierten unterstützen und neu formuliert und schließlich wurde dieser auch einstimmig angenommen.

„Schützt nur Steuerhinterzieher und Geldwäscher“

Die Antragsprüfungskommission hingegen empfiehlt den Delegierten den Antrag abzulehnen. Für Johann Maier ist das nicht nachvollziehbar. „Es ist längst an der Zeit, dass das Bankgeheimnis fällt. Es schützt nur Steuerhinterzieher und Menschen, die aktiv Geldwäsche betreiben. Es ist im Grunde absolut absurd. Österreich und Luxemburg sind unsolidarisch, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche geht.“

„Das Bankgeheimnis ist der Grund dafür, dass Personen aus anderen Mitgliedsstaaten, die hier Geld waschen, steuerrechtlich durch ihr eigenes Land nicht verfolgt werden können“, kritisiert Johann Maier.