Salzburger SPÖ-Antrag in St. Pölten kein Thema

Der Antrag der Salzburger Sozialdemokraten auf Studiengebühren ist kein Thema beim SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten (NÖ) am Samstag. Allenfalls eine Arbeitsgruppe soll sich damit befassen.

Die Hoffnung der Salzburger SPÖ, dass ihr Stipendien und Uni-Gebührenmodell am 42. Bundesparteitag der Sozialdemokraten in St. Pölten von den Delegierten debattiert und vielleicht sogar beschlossen wird, wird sich nicht erfüllen.

Eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Stipendienbezieher, 1.000 Euro Startgeld und gleichzeitig eine Studiengebühr von 360 Euro pro Semester für 60 Prozent der Studenten, so sieht vereinfacht gesagt, das Modell der Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Gabi Burgstaller aus.

SPÖ in Sachen Studiengebühren gespalten

Eine Debatte auf dem Parteitag darüber wird es aber nicht geben, zu unterschiedlich sind die Positionen innerhalb der SPÖ zu diesem Thema. Auch über einen Antrag der Stadt-SPÖ werden die Parteitagsdelegierten nicht abstimmen. Dabei geht es darum, die erst kürzlich abgeschaffte Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges bei Schulbauten wieder einzuführen.

Mehr Chancen auf Glücksspielverbot

Erfolgreich hingegen dürfte die Salzburger SPÖ-Landesorganisation aber mit ihrem Wunsch nach einem Verbot des „Kleinen Glückspiels“ sein. Hier hat sich die Antragskommission bereits im Vorfeld des Parteitages für die Annahme ausgesprochen. Auch der Antrag von Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ), dass Geld aus der Wohnbauförderung ausschließlich zweckgewidmet für den sozialen Wohnbau und nicht etwa für den Güterwegebau verwendet werden darf, dürfte auf dem Parteitag auf Zustimmung stoßen.

Bürgermeister Schaden ist unabkömmlich

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), ein scharfer Kritiker der Bundespartei, wird beim Parteitag in St. Pölten übrigens fehlen. Er ist bei der ebenfalls am Samstag stattfindenden Budgetklausur des Stadtsenats unabkömmlich.