Poller-Wirrwarr vor Verfassungsgericht

Ist die Sperre der Salzburger Altstadt durch die umstrittenen Poller mit der Verfassung konform? Werden Hotelgäste bevorzugt? Das Höchstgericht muss sich nun damit beschäftigen. Der Besitzer einer Zweitwohnung klagte die Stadt wegen der Poller.

Der Kläger und Wohnungsbesitzer bekommt von Stadtbehörden und Polizei keine Ausnahmegenehmigung und auch keinen Pollerschlüssel.

Man sieht Hotelgäste weiterhin in die Salzburger Fußgängerzone fahren - und dort auch parken. Genau diese Regelung könnte aus der Sicht von Juristen nicht nur eine Ungleichbehandlung sein.

Es gebe dazu auch überhaupt keine Rechtsgrundlage, heißt es. Das steht sogar in einem amtlichen Schreiben, das beim Salzburger Stadtmagistrat intern kursiert.

Touristen bevorzugt, Einheimische benachteiligt?

Es waren große Worte der Politik bei der Poller-Einweihung im Juni 2010: „Ich erkläre die Altstadt für frei“, hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) damals gesagt. „Frei“ ist die Fußgängerzone aber keineswegs. Zahlreiche Autos von Touristen mit Kennzeichen aus vielen Teilen Europas befahren das Zentrum weiterhin - halb legal und halb offiziell.

Die Hotels dürfen nämlich Zufahrtscodes für ihre Gäste ausgeben, damit diese ihr Gepäck vor das Hotel fahren können. Dass sie der Einfachheit halber das Auto auch gleich in der Altstadt stehen lassen, scheint niemanden zu stören.

Mit verschiedenem Maß?

Genau diese Praxis gerät nun ins Visier des Verfassungsgerichtshofes in Wien. Die Höchstrichter haben von der Stadt Salzburg bereits Akteneinsicht verlangt. Die Frage ist nicht nur, ob man ohne Rechtsgrundlage einfach freihändig diverse Ausnahmen vergeben darf - sondern auch, ob man Besitzern von Zweitwohnungen diese verweigern darf?

Für die Stadt ist das eine unangenehme Situation: Entweder muss man künftig wieder viel mehr Autos in die Altstadt zufahren lassen - oder die Hotels abriegeln.

Auch für Padutsch „heikle Geschichte“

Mit heftiger Kritik reagiert die ÖVP, deren Klubchef Christoph Fuchs verlangt eine Änderung der Verordnung. Der grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) will das zumindest nicht ausschließen. Der Erfinder der Poller-Lösung spricht nun sogar wörtlich von einer „heiklen Geschichte“. Ob und wann der Verfassungsgerichtshof über die Salzburger Poller entscheiden wird, das steht noch nicht fest.

Links:

• Weniger Poller-Unfälle durch Kameras (salzburg.ORF.at; 01.04.2012)
• Poller ab sofort videoüberwacht (salzburg.ORF.at; 10.11.2011)