„So wie jetzt kann Bundesheer nicht bleiben“

Egal, wie die Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner ausgeht - so, wie das Bundesheer jetzt sei, könne es nicht bleiben. Das betonte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) Sonntagvormittag in der ORF-„Pressestunde“

Eine Befragung von rund 6.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen habe gezeigt, dass viele Zivildiener auch freiwillig diesen Dienst absolvieren würden. Bei den Präsenzdienern könne sich das nur eine geringe Zahl vorstellen, argumentierte Burgstaller.

Sie hätte es ohnehin vorgezogen, die Wehrpflicht fünf Jahre auszusetzen, sich die Erfahrungen anzuschauen und dann über die Zukunft des Heeres politisch zu entscheiden, sagte die Landeshauptfrau: „Erstes Gebot muss sein: Wir müssen das Bundesheer im Rahmen der Wehrpflicht dringend ändern, damit es für die jungen Menschen Sinn macht - auch wenn sie freiwillig hingehen sollten. Ich glaube, die Aussetzung wäre ein besserer Weg gewesen als jetzt eine Entscheidung zu treffen - und dann ist die Wehrpflicht weg. Denn sie wieder einzuführen wird wahrscheinlich genauso schwierig sein.“

Gegen ein Heer von „Systemerhaltern“

Jetzt ist es für Burgstaller an der Zeit, „sachlich zu informieren. Da gibt es noch einige offene Felder. So wie das Bundesheer und die allgemeine Wehrpflicht jetzt ist - mit all den Systemerhaltern -, kann’s auf alle Fälle nicht bleiben. Diesen Konsens haben wir mittlerweile hergestellt.“

Burgstaller will aber „mit Sicherheit“ keine Wahlempfehlung für die Volksbefragung zur Wehrpflicht abgeben: Die Regierung habe in dieser Frage keine verbindliche Entscheidung zu Stande gebracht - deshalb gebe es jetzt die Befragung. Zudem seien in den drei Monaten bis zur Befragung noch viele Informationen notwendig.

Links:

• Burgstaller: Zu Wehrpflicht falsch zitiert (salzburg.ORF.at, 5.10.2012)
• Heer, Zivildienst „tut jungen Männern gut“ (salzburg.ORF.at, 4.10.2012)
• Schaden und Haslauer für Wehrpflicht (salzburg.ORF.at; 01.10.2012)