Behindert EU den regionalen Wohnbau?
Helmut Mödlhammer (ÖVP), Bürgermeister von Hallwang (Flachgau) und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert, dass Wohnraum für Einheimische immer schwieriger zu schaffen ist: „Das EU-Recht steht dem oft entgegen, weil ja niemand benachteiligt werden sollte. Aber es muss möglich sein, dass Gründe und Wohnungen bevorzugt an die lokale oder regionale Bevölkerung vergeben werden. Hier muss man noch Lösungen und Modelle finden.“
Salzburger Förderung für Wohnung in Bayern?
Auch Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) machte negative Erfahrungen mit den EU-Regelungen: Er erhielt ein Mahnschreiben der EU-Kommission, weil sich ein Bayer bei der Union beschwert hatte. Der Pendler, der in Salzburg arbeitet, will Geld aus dem Salzburger Wohnbaufördertopf für Wohnraum in Freilassing.
Würde so etwas tatsächlich umgesetzt, hätte das schwerwiegende Folgen für das vielgelobte Wohnbauprogramm des Landes Salzburg: „Wenn man weiß, dass 11.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Salzburg arbeiten, wenn man weiß, dass 16.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bei uns arbeiten - dann kann man eine Hochrechnung machen, dass es um 15 Millionen Euro pro Jahr gehen könnte. Das wären 100 Wohnungen, die wir pro Jahr nicht bauen könnten“, sagte Blachfellner im Juli.
„Kommission brütet permanent Dummheiten aus“
Für Hannes Swoboda (SPÖ), der seit fast 16 Jahren im EU-Parlament setzt, ist das die völlig falsche Politik der EU-Kommission: „Wir haben nichts anderes zu tun, als permanent zu rechtfertige, was die Europäische Kommission hier permanent an Dummheiten ausbrütet. Daher bin ich absolut dafür, dass Österreich sich hier auf die Beine stellen muss - gemeinsam mit anderen Ländern. Wir müssen verhindern, dass der Europagedanke durch sture Haltung der Europäischen Kommission zunichte gemacht wird.“