ASKÖ: Auch Land klagt roten Sportverband

Das Land Salzburg folgt dem Beispiel der Stadt und schließt sich dem Strafverfahren gegen den sozialdemokratischen Sportdachverband ASKÖ als Privatbeteiligte an. Alle Fraktionen haben nun diesen Plänen zugestimmt.

Dem Sportverband ASKÖ wird Missbrauch von Fördergeld der öffentlichen Hand vorgeworfen. Die kommende Privatklage gegen die ASKÖ soll mögliche Schadenersatzansprüche des Landes Salzburg sichern. Der Dringliche Antrag am Mittwoch kam dazu von der FPÖ.

Fehlende Belege, Doppelförderung, zweifelhafte Firmenkonstrukte: Der Rechnungshofbericht über die ASKÖ ist zwar noch nicht fertig, dennoch hat Sportreferent und LHstv. David Brenner (SPÖ) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet - wegen des Verdachtes der Veruntreuung.

Immerhin geht es um 600.000 Euro Landesförderung für den so genannten „Sportbauernhof“ in Waldzell im benachbarten Innviertel von Oberösterreich.

Grüne: „SPÖ mit Füllhorn für ihre Leute“

Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler, ehemalige Vorsitzende im Olympia-Untersuchungsausschuss, sieht Parallelen zu dieser Affäre: „Was hier in den letzten Wochen und Monaten zu Tage getreten ist, das ist mehr als unerfreulich und erinnert an die Olympia-Affäre. Die SPÖ hat hier als verantwortliche Regierungspartei das Füllhorn über ihre Teilorganisation und alle möglichen Projekte ausgeschüttet. Sie hätte längst erkennen müssen, dass hier nicht alles rechtmäßig abläuft.“

SPÖ-Klubchef attackiert ASKÖ

Auch die von den Grünen massiv kritisierten Sozialdemokraten sind dafür, dass sich das Land als Privatkläger dem Strafverfahren anschließt, sagt Klubvorsitzender Roland Meisl (SPÖ): „Die Vorwürfe gegen den ASKÖ stammen aus den Medien. Das Verhalten einiger weniger in der ASKÖ-Spitze ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieses Verhalten ist nicht zu tolerieren.“

Von „Skandal, unglaublichen Vorgängen und Verschleierung“ spricht ÖVP-Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch: „Der Sportbauernhof in Waldzell soll überhaupt verkauft werden. Man soll das Geld den Salzburger Sportlerinnen und Sportlern zurückgeben. Zudem ist auch die Auslastung dort erschreckend gering.“

Nur Grüne fordern U-Ausschuss

Die Grünen befürworten auch einen Untersuchungsausschuss zum Thema ASKÖ. Diese Forderung findet aber nicht einmal bei der FPÖ. Parteichef Karl Schnell sagt, mit ihm
„sicher nicht“. So ein Ausschuss sei völlig vergeblich: „Weil dann der Koalitionspartner der SPÖ - die ÖVP - ja dann nichts dazu sagen darf und auch nicht mitstimmen darf.“

Zusätzlich zu möglichen Schadenersatzforderungen erlaubt eine Beteiligung am Strafverfahren dem Land außerdem eine Einsicht in alle Prozessunterlagen.

Links:

• ASKÖ-Affäre: Heftige Kritik an SPÖ (salzburg.ORF.at; 19.09.2012)
• Stadt gewährt ASKÖ doch 600.000 Euro (salzburg.ORF.at; 18.09.2012)
• ASKÖ: Geschenke für Politiker (salzburg.ORF.at; 16.08.2012)