Raumplanung bei Gemeinden ein „Problem“

Dass die Hoheit für die Raumplanung bei dem Gemeinden liege, sei das „Hauptproblem“ und Hauptgrund für Zersiedelung. Das sagt der Vorsitzendes des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen (SIR).

Architekt Hanns Peter Köck ist der Vorsitzende des SIR und seit 35 Jahren als Raumplaner in Salzburger Gemeinden tätig, er sieht als Hauptproblem, „dass die Raumplanungshoheit bei den Gemeinden liegt - und daher jedem Bürgermeister sein Kirchturm am nächsten ist.“ In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit habe er „zu wenige Erfolgserlebnisse in diesem Beruf“ gehabt.

Die Gemeinden müssten viel stärker darauf achten, wo nicht gebaut werden darf, betont Köck. Mittlerweile gibt dazu auch schon Lernprogramme für Schulen: „Bezogen auf die eigene Gemeinde kann jeder Schüler am Bildschirm feststellen, wo man im Gemeindegebiet nicht bauen darf. Das ist das entscheidende Thema. Am Anfang war immer die Tendenz in der Arbeitsgruppe ‚Wir müssen vermitteln, wo man bauen darf‘ - Ich glaube, es ist viel wichtiger, bewusst zu machen, wo man nicht bauen darf.“

Gemeindebund: „Alles unter Aufsicht passiert“

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP)lässt die Kritik an den Bürgermeistern nicht gelten lassen. Er kenne „keine einzige Raumplanungsentscheidung im Land Salzburg, die nicht vom Land oder von der Aufsichtsbehörde abgesegnet werden muss. Dass jeder Bürgermeister natürlich Lieblingsprojekte hat, ist manches Mal verständlich. Aber alles das, was passiert ist, ist unter Aufsicht auch der Aufsichtsbehörde passiert.“

Bestimmte unverbaute Flächen auf Dauer freizuhalten, findet auch Mödlhammer überlegenswert. Einen strengen Grünlandschutz - wie in der Grünlanddeklaration der Stadt Salzburg festgeschrieben - lehnt er dagegen ab: „Alle Pflichtbestimmungen in dem Bereich haben immer wieder Hintertürchen hervorgerufen und haben Schwierigkeiten verursacht. Aber den Gemeinden aufzuzeigen: Bitte, ihr habt wunderschöne Räume, die nicht verbaut werden sollten, das halte ich für einen guten Weg.“

Stärkere Aufsichtsbehörden gefordert

Deshalb tritt SIR-Vorsitzender Köck neben der Verbreitung von Raumordnungsbewusstsein auch für eine Stärkung der Aufsichtsbehörde ein.

Link:

• SPÖ und ÖVP wollen Raumordnungsgesetz ändern (salzburg.ORF.at, 27.5.2012)
• Salzburger Institut für Raumplanung und Wohnen