Schaden und Haslauer für Wehrpflicht

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer unterstützen einen neuen überparteilichen Verein für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Das Thema sei für das Wohl der Gesellschaft zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.

Bei der Präsentation des neuen überparteilichen Vereines sparte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden am Montag nicht mit Kritik - und zwar auch an seiner SPÖ-Bundespartei. Dort wolle man offenbar besonders unter jungen Männern Stimmen fischen, wenn die SPÖ die Wehrpflicht nun abschaffen will, sagte Schaden.

„Demokratie-politische Katastrophe“

Schaden fordert einerseits eine strukturelle Erneuerung des Bundesheeres und unterstützt gleichzeitig die Kritik des Berufsoffiziers Edmund Entacher im Generalstab an der eigenen Partei. Der bekennende Sozialdemokrat Entacher ist - wie mehrfach ausführlich berichtet - vehement gegen ein Berufsheer.

Schaden kritisiert zudem den schon länger andauernden Parteienstreit über die Wehrpflicht in der Bundesregierung. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP würden dabei auch keine seriöse Informationsarbeit für die Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema machen, sagt der Salzburger Bürgermeister.

„Das halte ich für eine echte demokatie-politische Katastrophe. Ich teile die Bedenken des Herrn Entacher. Wer, wenn nicht er, kann diese Probleme beurteilen, ob ein Berufsheer finanzierbar wäre oder nicht. Und ich teile auch die Bedenken der ehrenamtlichen Einsatzkräfte gegen ein Berufsheer und gegen eine bezahlte Freiwilligentruppe im Katastrophenschutz“, so Schaden.

Haslauer: „Wichtigste staatspolitische Entscheidung“

Auch der Salzburger LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) ist ein vehementer Befürworter von Wehrpflicht und Zivildienst - übrigens schon immer, wie er betont. Das sei er auch gewesen, als seine Parteifreunde bei der Volkspartei auf Bundesebene noch das Berufsheer forderten.

Mittlerweile tritt die ÖVP dort ja für Wehrpflicht und Zivildienst ein. Haslauer befürwortet wie Schaden eine Modernisierung und Reform des Bundesheeres, auch um junge Leute künftig besser für den Dienst zu motivieren: „Und jetzt stehen wir vor einer Volksbefragung am 20. Jänner, die aus meiner Sicht die wichtigste staatspolitische Entscheidung ist, die Österreich seit dem EU-Beitritt zu treffen hat. Das Thema ist für das Leben vieler Menschen in Österreich so wichtig, dass es unbedingt aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herausgehalten werden sollte“, so Haslauer.

Organisationen „massiv auf Zivildienst angewiesen“

Obmann des neuen überparteilichen Vereins für Wehrpflicht, Zivildienst und Ehrenamt ist der frühere Salzburger Rettungskommandant und Katastrophenschutz-Manager Gerhard Huber. Allein im Land Salzburg gebe es 126 Organisationen, die massiv auf Zivildiener angewiesen sind, betont Huber. Er lädt die Bevölkerung ein, dem neuen Verein beizutreten. „Der Verein bietet allen möglichen Organisationen und Personen die Möglichkeit sich einzubringen“, so Huber.

Viele Zivildiener würden sich auch nach ihrer Dienstzeit noch als Ehrenamtliche in sozialen Bereichen engagieren. Wenn die Bundesregierung das aufs Spiel setzen würde, sei das für Österreich eine Gefahr, sagt Huber.

Links:

• ÖVP-Klausur: Heer & Spekulanten als Themen (salzburg.ORF.at; 12.9.2012)
• Mödlhammer will Katastrophendienst (salzburg.ORF.at; 28.7.2012)
• Wehrpflicht-Affäre: Sieg Entachers gegen Darabos auf ganzer Linie (salzburg.ORF.at; 7.11.2011)