Verhetzung durch Facebook-Posting: verurteilt

Am Salzburger Landesgericht wurde am Donnerstag ein 19-jähriger arbeitsloser Salzburger wegen Verhetzung verurteilt, weil im April 2011 in Facebook „Bringt alle Türken endlich um, Sieg heil für das Arier-Reich“ gepostet hatte.

Der bisher unbescholtene Arbeitslose wurde auch wegen Sachbeschädigung verurteilt, weil er im Juni ein Moped umgeworfen hatte. Dafür muss er nun dem Besitzer einen Teilschadensersatz von 500 Euro zahlen. „Ich machte das aus Langeweile, ich hatte an diesem Abend viel getrunken“, schilderte der Bursch in der fortgesetzten Verhandlung.

Motiv: Probleme mit Türken

Die ausländerfeindlichen Sprüche habe er deshalb in Facebook gestellt, weil er damals Probleme mit türkischen Staatsbürgern gehabt habe und diese auch immer wieder ältere Leute im Bus anrempeln würden. Er war geständig.

Die Richterin verurteilte den 19-Jährigen wegen Verhetzung, verhängte aber keine Strafe. Wenn der junge Salzburger während einer dreijährigen Probezeit nichts mehr anstellt, verzichtet das Gericht auf eine Strafe. Die Vorstrafe scheint im privaten Leumundszeugnis nicht auf. Der Beschuldigte, der ohne Verteidiger erschienen war, nahm das Urteil an.

Gemeinnützige Arbeit nicht absolviert

Die Verurteilung wegen Verhetzung hätte sich der 19-Jährige ersparen können: Bei einer Verhandlung am 16. Jänner 2012 erteilte das Gericht einen Beschluss auf eine vorläufige Einstellung des Verfahrens, der dann gültig geworden wäre, wenn der Angeklagte eine gemeinnützige Leistung von 50 Stunden absolviert hätte. Doch nach 30 Stunden ließ er es sein. Alle Bemühungen, dass er noch die restlichen 20 Stunden abarbeitet, seien gescheitert, erklärte die Richterin.

Links:

• Polizist verschickt fremdenfeindliche Mail (noe.ORF.at, 26.9.2012)
• Freispruch nach ausländerfeindlichem Posting (salzburg.ORF.at, 4.8.2012)
• Rassistische Facebook-Kommentare verurteilt (salzburg.ORF.at, 16.1.2012)