ÖVP-Kongress: 100 Prozent für Haslauer

Beim ÖVP Landeskongress in St. Johann ist am Samstag Wilfried Haslauer erwartungsgemäß wieder zum Landesparteiobmann gewählt - zum dritten Mal.

Aufhorchen ließ Haslauer mit einer deutlichen Ansage in Richtung ÖVP-Bundesparteizentrale in Wien: die Diskussion um Wehrpflicht, Zivildienst oder Berufsheer müsse von der Parteipolitik befreit werden.

Einzug triumphal und fast militärisch

Der Einzug des alten und neuen Landesparteiobmannes unter die Delegierten war triumphal und beinahe militärisch inszeniert. Dagegen war das, was die ÖVP in St. Johann als Salzburger Weg vorstellte, eigentlich eher ein Waffenstillstands-Angebot im Streit Wehrpflicht gegen Berufsheer. Vier Monate vor der Volksabstimmung im Jänner schickte Haslauer einen Appell Richtung Wien.

„Wichtigste Entscheidung seit der EU-Abstimmung“

„Aus meiner Sicht ist das die wichtigste staatspolitische Entscheidung seit der Abstimmung über den EU-Beitritt. Und das dürfen wir jetzt nicht vermasseln und vergurken. Da geht´s um weit mehr als ÖVP gegen SPÖ - da geht´s um weit mehr, als dem Herrn Darabos eine aufzulegen“, sagte Haslauer.

Kurz nahm Botschaft für die Bundes-ÖVP auf

Staatssekretär Sebastian Kurz nahm die Botschaft als Gast stellvertrend für die Bundespartei auf - diese wird von der Salzburger ÖVP jetzt zu mehr Sachlichkeit in der Wehrpflicht-Debatte ermahnt - auch von Parteichef Wilfried Haslauer. „Wenn wir das in ein parteipolitisches Fahrwasser abgleiten lassen zu einer Probeabstimmung - etwa die Hälfte der Sozialdemokraten ist nämlich für eine allgemeine Wehrpflicht - dann geben wir ihnen keine Chance, dafür zu votieren. Daher müssen wir das raus nehmen aus der Parteipolitik“, betonte der wiedergewählte Parteiobmann.

„Dieses Heer bedarf dringendst einer Reform“

Die ÖVP müsse bundesweit eine sachliche Inormationskampagne über die Vorzüge von Zivildienst und Wehrpflich gegenüber einem Berufsheer mit entlohntem Sozialdienst organisieren. Außerdem müsse man alte militärische Zöpfe abschneiden, forderte Haslauer. „Dieses Bundesheer bedarf einer Reform, und zwar dringendst. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass für einen großen Teil der jungen Menschen in verantwortungsloser Weise mit ihrer Zeit umgegangen wird und Zeit verschwendet wird“, warnte Haslauer.

Antrag einstimmig an Bundespartei abgeschickt

Dieser Wehrpflicht-Antrag wurde einstimmig Richtung Bundesparteizentrale abgeschickt. Für Wilfried Haslauer votierten bei seiner zweiten Wiederwahl 100 Prozent der Delegierten.

Links:

• Wieder Polit-Streit um ASKÖ-Förderung(salzburg.ORF.at; 17.9.12)
• ÖVP-Wirtschaftsbund: Steindl neuer Chef(salzburg.ORF.at; 16.9.12)
• ÖVP-Klausur: Heer & Spekulanten als Themen(salzburg.ORF.at; 12.9.12)