ASKÖ-Affäre: Heftige Kritik an SPÖ

Wegen der Affäre um den Sport-Dachverband ASKÖ wurde Mittwoch im Salzburger Gemeinderat heftige Kritik an der SPÖ geübt: ÖVP, FPÖ, Bürgerliste und die Liste Tazl bezweifelten, dass „alle so gar nichts gewusst haben“.

Das städtische Kontrollamt und der Landesrechnungshof hatten im Sommer ja die Finanzgebarung der Salzburger ASKÖ heftig kritisiert: Unter anderem wurden zwei Förderungen zu Unrecht kassiert. Vor allem steht der frühere Präsident Franz Karner im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe reichen vom 1.200 Euro teuren Maßanzug, der vom Verein bezahlt wurde, über eine Infrarot-Kabine, die an seine Privatadresse geliefert wurde, bis zu einem dubiosen Baurechtsvertrag für den Sportbauernhof in Waldzell (OÖ).

Die Stadt Salzburg wird sich dem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren in der Causa als Privatbeteiligte anschließen - das wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen

„SPÖ hat davon gewusst und alles vertuscht“

Doch die Zustände bei der ASKÖ seien in der SPÖ schon länger bekannt, aber ignoriert worden, lautete die Kritik bei der Gemeinderatssitzung. So habe sich zum Beispiel schon 2007 ein SPÖ-Gemeinderat wegen der Bezahlung des Maßanzuges aus dem ASKÖ-Präsidium verabschiedet, kritisierte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl: „Die Stadt zahlte weiterhin Subventionen, weil alle außer der SPÖ nichts davon gewusst haben. Die SPÖ hat weitergemacht, das Wissen für sich behalten und alles vertuscht.“ Auch Doris Tazl (Liste Tazl/BZÖ) bezweifelte, „dass alle so gar nichts gewusst haben.“

Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller schlug in dieselbe Kerbe: Jeder Verein müsse in einen Dachverband, weil man nur so an Fördergelder gelange. Und diese würden im Proporz verteilt: „Diese Struktur in der Sportorganisation gehört geändert.“

Prüfung von zwei weiteren Vereinen beantragt

Haller kündigte außerdem an, dass sie auch die Prüfung der Vereine „Sportparks & More“ sowie „Club Gesund Aktiv“ durch das Kontrollamt beantragen werde. Diese sind eng mit der ASKÖ Salzburg verflochten. Eine Einsicht in die Belege sei aber bisher mit der Begründung verweigert worden, dass es keinen Prüfauftrag gebe.

ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs warf der SPÖ vor, sie habe den damaligen Präsidenten Karner „schalten und walten lassen, und alle schauen weg“. Die Subventionskontrolle der zuständigen Magistratsabteilung habe seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass eine Prüfung der Belege nur sehr schwierig möglich sei. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) müsse also davon gewusst haben. Fuchs kritisierte auch, dass die Stadt mehrere Sportanlagen an die ASKÖ vermietet habe, die ihrerseits diese Anlagen wieder für ein „Körberlgeld“ weitervermiete. In einem Fall betrifft es auch die Austria Salzburg.

Heftige Diskussion über Austria-Kunstrasen

Und gerade die Austria Salzburg sorgte ebenfalls für eine hitzige Diskussion, weil die ASKÖ gemeinsam mit der Austria eine Förderung über 600.000 Euro zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes genehmigt bekam.

Der Antrag liege schon seit zwei Jahren beim Bürgermeister, und jetzt, da die ASKÖ ihre zu viel kassierten Subventionen zurückzahlen müsse und Liquiditätsprobleme habe, fließe innerhalb weniger Tage das Geld, so ÖVP-Klubchef-Fuchs. Hier verteidigte Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger den Beschluss: Da die ASKÖ einen 20-Jahres-Vertrag ohne Kündigungsrecht der Stadt habe, könne die Austria nur über diesen Weg zum dringend benötigten Kunstrasen kommen - mehr dazu in Wieder Polit-Streit um ASKÖ-Förderung (salzburg.ORF.at, 17.9.2012).

SPÖ: „Konsequenzen wurden gezogen“

Die SPÖ verteidigte Gemeinderat Wolfgang Gallei: Er sagte, dass die jährliche Subventionskontrolle ergeben habe, dass die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet worden seien. Nun habe sich herausgestellt, dass die Stadt getäuscht worden sei, und daher sei es richtig gewesen, dass sie mit einem sofortigen Subventionsstopp eine harte Linie gegangen sei.

Inzwischen sei aber beim Sportverband ein neues Team am Werk: „Die Konsequenzen wurden gezogen“, so Gallei, der auch festhielt, dass nicht alles bei der ASKÖ schlecht sei und viele hervorragende Arbeit leisteten.

Kunstrasen für ASKÖ-Platz nun abgesegnet

Nach der heftigen Debatte wurde Mittwoch die umstrittene 600.000-Euro Subvention für einen Kunstrasen auf dem ASKÖ-Fussballplatz in Maxglan bewilligt - gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ.

Die Stadtmehrheit sieht darin eine dringend nötige Hilfe für den Traditionsklub Austria Salzburg. Die Violetten haben die Anlage in Maxglan - wie berichtet - vom ASKÖ gemietet.

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