Wieder Polit-Streit um ASKÖ-Förderung
Für das Kunstrasenprojekt kassierte die ASKÖ schon 120.000 Euro Steuergeld, das aber spurlos versickerte und jetzt zurückgezahlt werden muss. Weitere Förderungen lehnt die Volkspartei vehement ab, sagt deren Klubchef Christoph Fuchs: „Diese 600.000 Euro sollen ausgezahlt werden, bevor der Prüfbericht über den ASKÖ-Sumpf im Kontrollausschuss beraten wird und da muss man doppelt aufpassen.“
Fuchs vermutet ASKÖ Teil-Entschuldung
„Mit dieser Förderung wird auch teilweise der ASKÖ entschuldet“, ergänzt Fuchs. „Die ASKÖ schuldet dem Land 120.000 Euro und wenn jetzt diese Investitionsförderung gewährt wird, dann braucht die ASKÖ dem Land dieses Geld nicht mehr zurückzahlen und die Stadt fällt um genau diesen Betrag um. Wir haben als Stadt nicht 120.000 Euro dem Land zu verschenken,“ erläutert der ÖVP-Klubchef.
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) entgegnet, das Land werde eben andere Bauvorhaben der ASKÖ-Anlage in Salzburg-Maxglan finanzieren. Die umstrittene Förderung wurde Montagnachmittag im Salzburger Stadtsenat gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.
Link:
- Stadt-FPÖ fordert Klage gegen ASKÖ (salzburg.ORF.at, 28.8.2012)
- ASKÖ: Ex-Präsident Karner wehrt sich (23.8.2012)
- Forderungen an ASKÖ bis zu 217.000 Euro (salzburg.ORF.at, 14.8.2012)
- ASKÖ-Förderung Fall für Staatsanwalt (salzburg.ORF.at, 5.8.2012)