Studiengebühren: Burgstaller kritisiert VSSTÖ

Der Antrag für ein neues Stipendiensystem gekoppelt mit Studiengebühren finde ein überwiegend positives Echo in der eigenen Parteispitze. Das sagte LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Der Widerstand der eigenen Studentenorganisation VSSTÖ sei für sie nicht nachvollziehbar.

Die Vertreter des VSSTÖ seien offensichtlich nicht bereit, den Salzburger Antrag im Detail zu lesen, meint Burgstaller. Das starre „Nein“ gegen eine Neuregelung der Stipendien könne sie nicht verstehen.

„Ich fände es verantwortungslos, wenn man 23 Prozent der Studenten den Zugang zu Stipendien nicht gewährt, nur weil man etwas als Partout-Standpunkt vertritt - nämlich keine Studiengebühren. Es ist an der Zeit zuzuhören. Ich finde es immer sehr unfair, wenn man meine Forderung auf Studiengebühren reduziert“, sagt Burgstaller.

„Sind nicht für’s Ego in der Politik“

„Ich habe immer gesagt, wenn das Stipendienmodell wesentlich verbessert wird, dann kann es Studiengebühren geben. Wenn jetzt auch die ÖVP sich vorstellen kann, die Stipendien wesentlich zu verbessern, dann müssen wir diese Chance ergreifen. Immerhin sind wir ja für die Menschen in der Politik und nicht für’s Ego“, so die Bildungsreferentin und Landeshauptfrau.

Sie rechnet sich gute Chancen aus, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten für eine Neuregelung der Stipendien und für moderate Studiengebühren gewinnen zu können.

Abfuhr für Burgstaller bei Bundes-SPÖ

Auf ihren Vorstoß, Studiengebühren einzuführen und dafür das Stipendiensystem auszuweiten erhält Burgstaller auch von ihren Parteifreunden in Wien eine Abfuhr: Unterrichtsministerin Claudia Schmied lehnte das Burgstaller-Modell am Dienstag kategorisch ab. Sie könne sich nicht vorstellen, dass bei Studiengebühren und erweitertem Stipendium Geld für die Universitäten übrigbleiben sollte.

Bundeskanzler Werner Faymann findet den Vorstoß Burgstallers als Diskussionsbeitrag zwar in Ordnung, er werde seine Meinung gegen Studiengebühren jedoch nicht ändern, sagt der Bundeskanzler.

Links:

• Bürgermeister auch für Studiengebühren (salzburg.ORF.at; 7.8.2012)
• „Rechtsunsicherheit“ bei Studiengebühren (salzburg.ORF.at; 13.6.2012)
• Uni entscheidet gegen Studiengebühren (salzburg.ORF.at; 15.5.2012)