Geförderter Wohnbau im Visier der EU

Der geförderte Wohnungsbau in Salzburg ist ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel geraten. Eine Baufirma hat wegen des Neubaus des Seniorenheims in Leogang erfolgreich bei der EU-Kommission beschwert. Die EU-Kommission kritisiert das Salzbuger System scharf.

Der Streit war entstanden, weil die Gemeinde Leogang das neue Seniorenheim mit Wohnbauförderung bauen wollten. Das ist rechtlich nur mit Gemeinnützigen Wohnbauträgern möglich und einer von ihnen kam auch zum Zug. Das führte zur Beschwerde eines Salzburger Bauunternehmers.

„Will Chance auf mehr als fünf Millionen Euro Auftrag“

Die Firma pm1-Projektmanagement aus Salzburg wollte die Auftragsvergabe an einen gemeinnützigen Bauträger nicht hinnehmen und beschwerte sich bei der europäischen Kommission in Brüssel: „Es handle sich um eine Bausumme von mehr als fünf Millionen Euro und auch er wolle Bewerbungschancen,“ begründet Firmeneigentümer der pm1-Projektmanagement Arnold Schmitzer seine Beschwerde.

Die EU-Kommission hat der Salzburger Baufirma recht gegeben, sagt der für die Wohnbauförderung zuständige Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ): „Ich verstehe nicht, dass ein Begünstigter, der im Baubereich im Bundesland Salzburg tätig ist und ja auch Aufträge daraus lukriert und bekommt, dass der dieses System in Frage stellt.“

Europaweite Ausschreibungen könnte kommen

Die Salzburger Landesregierung hat ein Mahnschreiben von der EU erhalten und muss sich jetzt für das bestehende System des Geförderten Wohnbaus rechtfertigen. Landesrat Blachfellner warnt davor, dass der Geförderte Wohnungsbau künftig möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden muss.

Link:

• Wohnbauförderung gegen EU-Recht? (salzburg.ORF.at, 10.7.2012)
• SPÖ will mehr geförderten Wohnbau (salzburg.ORF.at, 7.7.2012)
• SPÖ fürchtet um sozialen Wohnbau in Salzburg (salzburg.ORF.at, 11.6.2012)