Neue Agrarförderung nur „EU-Mindeststandard“

Das von den neun österreichischen Landwirtschaftskammern propagierte System der neuen EU-Agrarförderung sei kein Einigung, sondern nur der von der EU vorgeschrieben Mindeststandard. Das kritisiert SPÖ-Bundesrat Robert Zehentner.

„Es hat eigentlich niemand was ausgehandelt“, sagt Zehentner. „Das wird in Österreich nur so dargestellt, dass sich die neun Präsidenten auf irgendwas geeinigt haben. Sie haben sich auf nichts geeignet - sie erfüllen nur das, was die EU als Mindeststandard vorschreibt. Mein Kritikpunkt und mein Vorschlag ist der, dass ab 1.1.2014 die gesamten Prämien gleich pro Hektar und Grünland für jeden Bauern ausgezahlt werden - und keine Übergangsfrist bis 2019 gemacht wird. Das ist das, was alle anderen Länder in Europa sowieso schon haben.“

Große Ackerbauern wollen „Privilegien retten“

Es gebe in Österreich einen Hauptstreitpunkt beim neuen Förderungssystem, ergänzt Zehentner: „Es geht um das, dass beim neuen System die Grünland- und Bergbauern mehr Förderung und die Ackerbauern weniger Förderung bekommen.“

Der Widerstand komme deshalb vor allem aus jenen Bundesländern, „die einen hohen Ackerbauern-Anteil haben - das ist nicht Salzburg, Tirol oder Vorarlberg. Also haben sie sich auf den kleinsten gemeinsamen Nennern hinbewegt.“ So würden Großbauern in Österreichs flachen Regionen damit versuchen, ihre Förderprivilegien zu retten, sagt Zehentner.

Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl (ÖVP) hatte ja betont, ein günstiges Modell für Bergbauern ausgehandelt zu haben.

Link:

• Neue Agrarförderung absehbar (salzburg.ORF.at, 2.9.2012)
• Agrarminister erklärt neue Bauernförderung (tirol.ORF.at, 21.8.2012)