Bettelverbot im „Husch-Pfusch-Verfahren“

Kritik am Gesetzesentwurf für ein neues Bettelverbot kommt jetzt von den Salzburger Grünen. Die schwammigen Bestimmungen aus Oberösterreich würden einfach im „Husch-Pfusch-Verfahren“ übernommen, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller.

Haller kritisiert vor allem Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und die Sozialdemokraten: „Sie nehmen das schwammige Gesetz aus Oberösterreich her und basteln daraus einen neuen Paragrafen 29 Landessicherheitsgesetz. Eine Gesetzesformulierung, die zwar vor dem Höchstgericht gehalten hat, aber als ‚teilweise sprachlich misslungen‘ bezeichnet wird, dient als Vorbild für die neue Regelung.“

Der Verfassungsgerichtshof kippte Ende Juni das bisher geltende Salzburger Bettelverbot. Dieses uneingeschränkte Bettelverbot, das auch das unaufdringliche, stille Betteln mit einschloss, wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Entwurf soll noch im Herbst beschlossen werden

Der Legislativdienst des Landes Salzburg legte deshalb vor einer Woche einen neuen Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor. Nach Ende der Begutachtungsfrist im September soll das Gesetz noch im Herbst 2012 beschlossen werden. Die Zustimmung von ÖVP und FPÖ sei Burgstaller gewiss, sagte die Bürgerliste-Gemeinderätin.

Dem Entwurf zufolge solle Betteln „in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen“, das Betteln „unter Mitnahme einer unmündigen minderjährigen Person, in welcher Form auch immer“ und das Veranlassen sowie Organisieren von Betteln verboten und unter Strafe gestellt werden, erläuterte Haller. Die vorgeschlagene Regelung orientiere sich am Paragraphen 1a des oberösterreichischen Polizeistrafgesetz.

„Stadt trotzdem nicht von Bettlern überschwemmt“

Kritik an dem Gesetzesentwurf übte auch die Salzburger Armutskonferenz: „Derzeit ist das Verbot außer Kraft, die Stadt wurde trotzdem nicht von Bettlern überschwemmt. Vielleicht hätte man erst einmal ein halbes Jahr schauen sollen, was passiert. Aber der politische Druck, ein neues Gesetz zu bauen, war offenbar zu hoch“, sagte kürzlich Armutskonferenz-Sprecher Robert Buggler.

Links:

• Höchstgericht kippt Bettelverbot (salzburg.ORF.at, 11.7.2012)
• Bettelverbot: Caritas begrüßt Aufhebung (salzburg.ORF.at, 12.7.2012)
• „Wirkungslose Bettelverbote abschaffen“ (salzburg.ORF.at, 3.3.2012)