SPÖ: Nicht mehr Jobs durch Leader-Projekte

400 Millionen Euro schütten Österreich und die EU für das Leader-Programm aus, um im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen. Doch trotz des enormen Aufwands gelinge das nicht, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).

Vier Mal so viel Geld wird über das Leader-Programm ausgeschüttet. Bringt das auch vier mal so viel Arbeitsplätze? Nein, sagt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: „Wir haben das Budget von Leader zwar erhöht, aber die Jobs, die geschaffen wurden, ganz und gar nicht. Da muss man sich dann fragen, was los ist.“

Wo kommt das Geld an? SPÖ-Bundesrat und Bauer Robert Zehentner nennt ein Beispiel: „Den Gletscherbahnen Kaprun hat man einen Aussichtsturm in den Nationalpark gebaut. Das ist auch eine gute Idee, dass da mehr Leute hinauffahren und in das Gelände schauen können. Da sind auch aus dem Topf 1,7 Millionen Euro herausgekommen. Und so hat man dann halt solche Projekt, damit das Geld gar wird.“

Zu wenig geeignete Projekte da

Das Geld aus dem Leader-Projekt komme auch nicht - wie geplant - Frauen und Familien zugute, weiß Bundesrat Zehentner. Man müsse ehrliche Projekte finden, fordert er: „Und das ist schwieriger. Zum Beispiel im Sozialbereich. Deswegen sagt in ganz Österreich jeder Soziallandesrat oder jede Soziallandesrätin: Ja, das Projekt ist nicht schlecht. Wenn wir das jetzt mit Leader anfangen und nach drei Jahren gibt’s Leader nicht mehr, muss ich es finanzieren aus meinem Topf. Denn da wird nie ein Projekt sein, dass von selber läuft - das ist einmal eine Eigenschaft von Sozialprojekten, dass da kein Geld zu verdienen ist.“

Es gebe einfach zu wenig Projekte, durch deren Unterstützung Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden, sind sich beide Politiker einig.

Links:

• SPÖ: Bauern profitieren zu stark von EU-Geld (salzburg.ORF.at, 6.8.2012)
• Ortschef genehmigte seiner Gemeinde Förderung (salzburg.ORF.at, 6.8.2012)