ASKÖ-Affäre erreicht LH Burgstaller
Anlassfall ist eine Förderung für rückenfreundliche Fitness-Geräte im ASKÖ-Zentrum in Salzburg-Maxglan. Laut Rechnungshof- und Kontrollamts-Rohbericht wurden für dasselbe Projekt im Jahr 2007 sowohl vom Landessportbüro als auch von der Landessanitätsdirektion Förderungen ausbezahlt, berichten die „Salzburger Nachrichten“. Damit seien „jedenfalls 37.500 Euro“ Landesgeld „nicht widmungsgemäß“ verwendet worden, kritisieren die Prüfer.
Auszahlung von 35.000 Euro trotz Zweifeln angeordnet
Doch eine der beiden Auszahlungen an den SPÖ-nahen Sport-Dachverband wäre ohne die Intervention von Burgstaller nicht zu Stande gekommen, kritisiert der Rechnungshof. Denn das Gesundheitsreferat habe keine Notwendigkeit für die Förderung gesehen. Erst später - im Dezember 2007 - habe Burgstaller die Überweisung von 35.000 Euro angeordnet.
Von der Doppelförderung habe Burgstaller zu diesem Zeitpunkt aber nichts gewusst, betont das Büro der Landeshauptfrau gegenüber dem ORF. Das Projekt sei „in Übereinstimmung mit wichtigen gesundheitspolitischen Zielen des Landes“ gestanden. Zudem seien im Budget noch Mittel dafür aufgetaucht, die man davor nicht zur Verfügung gehabt habe.
Burgstaller „in die Pflicht nehmen“
Doch diese Erklärung reicht den anderen Parteien in Salzburg nicht: Burgstaller sei „voll und ganz in die Pflicht zu nehmen“, was die lückenlose Aufklärung des Skandals angehe, betont ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Neben der Verwendung der Landes- und Stadt-Subventionen müsse zudem auch geklärt werden, wofür die Bundes-Gelder ausgegeben wurde, die die Salzburger ASKÖ bekommen hatte. Zusätzlich sei zu hinterfragen, ob führende SPÖ-Politiker im ASKÖ-Präsidium wirklich ihrer Aufsichtsverpflichtung ausreichend nachgekommen seien, kritisiert Rogatsch.
Das BZÖ sieht hingegen einen „tiefen Sumpf in der Salzburger Sportpolitik“. Burgstaller habe einen „massiven Erklärungsbedarf“ für den „Filz und die Machenschaften der SPÖ“, kritisiert der stellvertretende BZÖ-Landeschef Markus Fauland.
Grüne sehen „Systemmängel“, fordern U-Ausschuss
Die Grünen fordern zu der Causa einen Untersuchungsausschuss des Landtages: „Die katastrophale finanzielle Gebarung des SPÖ-nahen Sportverbandes lässt sich nicht einfach mit dem persönlichen Fehlverhalten einzelner Sportfunktionäre abtun“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Astrid Rössler, „Die Affäre ASKÖ offenbart vielmehr grundlegende Systemmängel in der Kontrolle.“
Die verschachtelten finanziellen Konstruktionen über zusätzliche Vereine erinnerten fatal an den Skandal um die Olympia-Bewerbung 2014, ergänzt Rössler. Burgstaller und Finanz- und Sportreferent David Brenner (SPÖ) hätten „keine verlässliche Kontrolle“ zusammengebracht. Die Grünen werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen, kündigte deren Landesvorsitzende an.
SPÖ nicht prinzipiell gegen U-Ausschuss
Die SPÖ sei nicht prinzipiell gegen einen Untersuchungsausschuss, betonte Burgstaller Freitagnachmittag: „Wenn die detaillierten Prüfungen nicht zur lückenlosen Aufklärung führen, wird sich die SPÖ einem U-Ausschuss nicht in den Weg stellen.“ Vor einer Entscheidung darüber müssen man aber den Endbericht des Rechnungshofes, die Stellungnahme der ASKÖ dazu und die weiteren Überprüfungen abwarten.
Links:
- Stadt fand „betrügerische Absicht“ bei ASKÖ (salzburg.ORF.at, 9.8.2012)
- ASKÖ zu spät kontrolliert? Brenner wehrt sich (salzburg.ORF.at, 7.8.2012)
- ASKÖ-Förderung Fall für Staatsanwalt (salzburg.ORF.at, 5.8.2012)