Regierung „jagt“ NoVA-Flüchtlinge

Die Finanzbehörden „jagen“ verstärkt Autokäufer, die mit Österreichs Normverbrauchsabgabe nicht einverstanden sind und auch so handeln. Wer in Österreich wohnt und sein Auto im Ausland anmeldet, kann nun massive Probleme bekommen. Kontrollen werden verschärft.

Finanzministerium, Finanzämter, Innenministerium und Polizei tun sich ab sofort zusammen und kontrollieren bundesweit immer mehr Autolenker. Einer der Schwerpunkte betrifft dabei Grenzregionen wie das Land Salzburg, wo nun Finanzpolizisten für den bundesweiten Einsatz geschult werden.

Auch in Salzburg gibt es zahlreiche Autofahrer, die Österreichs „Normverbrauchsabgabe“ in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht als Beitrag zum Umweltschutz sondern als Geldbeschaffung zur Budgetsanierung der Regierung sehen - und dieser NoVA entgehen wollen. Sie melden neue Gebraucht- oder Neuwagen in anderen Staaten der EU an, wo viele Autos bei gleichem Wert schon beim Ankauf deutlich billiger sind. Bei einem VW Caddy beträgt dazu noch die NoVA der österreichischen Bundesregierung beispielsweise ca. 1.000 Euro, bei stärkeren Modellen und Premium-Autos zum Teil ein Mehrfaches.

Fahrzeuge in Österreich deutlich teurer

In den Nachbarstaaten Deutschland oder Tschechien gibt es eine Sondersteuer wie die NoVA nicht. Deshalb geben Österreicher dort immer mehr Nebenwohnsitze an - zum Teil bei Freunden oder Verwandten, um dann Fahrzeuge behördlich registrieren zu lassen und steuerlichen Belastungen in Österreich zu entgehen.

Wer allerdings nicht seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat und dennoch ein ausländisches Kennzeichen auf seinem Auto verwendet, wird nun von Österreichs Finanzbehörden und der Polizei verstärkt ins Visier genommen und bestraft.

„Steuerbetrüger im Visier“

An der Tauernautobahn bei Kuchl (Tennengau) fiel in der Nacht auf Mittwoch der Startschuss für diese neue Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Innenministerium. 110 Polizisten und Finanzpolizisten kontrollierten erstmals gemeinsam - fünf Stunden lang - und achteten dabei auch auf mutmaßliche Steuerbetrüger, wie es heißt.

Die Kontrollstelle in Kuchl spielte dabei eine zentrale Rolle, sagt Dieter Rauchenzauner von der Salzburger Verkehrspolizei: „Es wird hier ein Schulungsprogramm für Finanzpolizisten durchgeführt, die künftig mit Kontrollen auf den Straßen befasst sind. Viele kommen aus der früheren Zollwache.“

Bevölkerung verstärkt überwacht

Wilfried Lehner vom Finanzministerium betont, es gäbe nun „neue Befugnisse“ für die Finanzpolizei. Diese hat der Nationalrat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit beschlossen. Das betrifft auch das Anhalten von Autos durch Finanzbeamte.

Lehner: „Da gibt es einen neuen Schwerpunkt, nämlich die Kontrolle der Normverbrauchsabgabe. Wir kontrollieren nun ganz bewusst und ganz massiv das illegale Verwenden von ausländischen Kennzeichen. Wir machen dazu jetzt noch in Salzburg eine zusätzliche Schulung von Anhaltungen. Wir stellen die Abgabenmoral der Bevölkerung im Rahmen der Steueraufsicht in den Vordergrund.“

Insgesamt 35 Lenker wurden angezeigt.

Links:

• Ärger über „Schikanen“ bei Finanzämtern (salzburg.ORF.at; 04.06.2012)
• NOVA-Steuersündern auf der Spur (tirol.ORF.at; 06.04.2012)