Prozess: Bürgermeister gegen Landtagsklubobmann

Der Bürgermeister von Puch im Tennengau, Helmut Klose (ÖVP), gegen den SPÖ-Landtagsklubobmann Roland Meisl: So lautete das Duell in einem Rufschädigungsprozess am Dienstag am Salzburger Landesgericht. Das Verfahren wurde nach wenigen Minuten vertagt.

Klose klagte Meisl, weil dieser ihm grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen hatte. Anlass für den Streit war die angebliche Vermischung des Bürgermeisteramts mit der Rolle des Elektrofirmenchefs Klose. Die Firma des Bürgermeisters hatte von der Gemeinde Aufträge ohne Ausschreibung bekommen.

Nach Kritik des Rechnungshofs an Klose und Puch wegen schwerwiegender Mängel, Missständen in der Verwaltung und fehlender Kontrolle hatten die Sozialdemokraten die Amtsenthebung Kloses gefordert - vergeblich. Auch strafrechtlich blieb nichts an Helmut Klose hängen.

Schadenersatz von 40.000 Euro für Vorwurf gefordert

Der SPÖ-Mann Roland Meisl sprach trotzdem öffentlich von grob fahrlässigem Verhalten des Pucher Ortschefs, der Gemeindeaufträge über rund 800.000 Euro an sein eigenes Unternehmen erteilt hätte. Klose ließ das nicht auf sich sitzen und klagte auf Unterlassung solcher Aussagen, deren Widerruf und Schadenersatz in der Höhe von 40.000 Euro.

Die erste Verhandlung am Dienstag dauerte aber nur wenige Minuten: Da kein Vergleich zwischen Klose und Meisl zu Stande gekommen war, vertagte der Richter das Verfahren auf unbestimmte Zeit. Jetzt sollen Zeugen befragt werden.

Links:

• Verfahren gegen Bürgermeister eingestellt (salzburg.ORF.at, 31.5.2012)
• Puch: Klose klagt SPÖ-Klubchef (salzburg.ORF.at, 14.3.2012)
• Pucher Bgm. Klose kommt mit Geldstrafe davon (salzburg.ORF.at, 16.1.2012)
• SPÖ Tennengau fordert Rücktritt Kloses (salzburg.ORF.at, 17.12.2011)