„Zu viele“ Delogierungen
Die Statistik über die Delogierungsverfahren zeigt ein dramatisches Bild. Die bundesweiten Zahlen alarmieren Blachfellner: „Wenn wir zum 31.12.2011 über 30.000 Delogierungsverfahren im Privatbereich haben, dann ist das zuviel und dann muss man was tun.“ In Salzburg gab es im Vorjahr rund 1.700 Delogierungsverfahren. In 216 Fällen mussten die Mieter tatsächlich ihre Mietwohnung räumen. Bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften waren es 2011 67 Delogierungen.
Schuldnerberater statt Rechtsanwalts-Brief
Er werde mit Wirtschaftskammer und Immobilienvertretern Gespräche führen, um auch bei privaten Vermietungen ein Frühwarnsystem wie bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern einzuführen, sagt Blachfellner: „Wenn ein zweites Mal die Miete nicht bezahlt wird, wird ein direkter Kontakt hergestellt - es kommt nicht gleich ein Rechtsanwalts-Brief.“
Alle Gemeinnützigen verfügen über ein Frühwarnsystem mit Hilfestellung für die betroffenen Mieter durch Schuldnerberater oder Sozialarbeiter.
Höhere Gefahr für Mindessicherungs-Bezieher
Gleichzeitig drohe aber ein massiver Anstieg bei den Delogierungen, wenn zu Jahresende eine geplante Neureglung umgesetzt wird. Davor warnten am Donnerstag die Armutskonferenz und die Gefährdetenhilfe. Denn dann soll die Wohnbeihilfe als Einkommen gerechnet werden.
Durch diese Neuregelung stehen Menschen, die in geförderten Mietwohnungen leben und Mindestsicherung beziehen, vor dem finanzielle Kollaps. Denn wenn die Wohnbeihilfe als Teil des Einkommens gerechnet wird, fallen reihenweise Betroffene aus der Mindesicherung, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz: „Wenn wir wissen, wie lange Gesetzesänderungen vom formalen Prozess her dauern, dann ist das ausreichend Grund, ziemlich nervös zu werden - auf den Ämtern, auch in den sozialen Beratungseinrichtungen. Denn wenn das ausläuft, wird es für viele Familien gravierende Folgen haben.“
95.000 Euro im Jahr für wirksame Vorbeugung
Den Vorschlag von Wohnbaulandesrat Blachfellner auch in privaten Mietwohnungen die Delogierungen besser vorzubeugen, begrüßt die Gefährdetenhilfe. Schon mit 95.000 Euro im Jahr ließe sich eine wirksame Vorbeugung auf die Beine stellen, sagt Wifried Raith von der Gefährdetenhilfe: „Nur drüber reden wird dann zu wenig sein, weil ein Mietverhältnis aufrecht erhalten kann ich nur, wenn ich offene Forderungen begleiche. Bei privat gemieteten Wohnungen kann ich das nicht anbieten.“
Link:
- Zahl der Delogierungen steigt (wien.ORF.at, 5.12.2011)