Uni entscheidet gegen Studiengebühren

Der Senat der Universität Salzburg hat Dienstagnachmittag mit 15 gegen zehn Stimmen (bei einer Enthaltung) die Einführung von Studiengebühren abgelehnt. Hochschülerschaft und viele Studierende begrüßen diese Entscheidung, das Uni-Rektorat bedauert sie.

„Der Universität Salzburg fehlen damit jährlich 1,5 Mio. Euro, das entspricht 1,5 Prozent des Budgets von rund 100 Millionen“, so die Uni am Dienstagabend in einer Aussendung: „Wir haben uns nach eingehender Diskussion dagegen entschieden“, erklärte Senatsvorsitzende Marianne Roth.

Politik soll endlich entscheiden

„Die Studiengebührenfrage sollte auf politischer Ebene und einheitlich für alle Universitäten geklärt werden. Darüber hinaus sollten die Universitäten versuchen, auch für internationale Studierende attraktiv zu sein. Die Studiengebühren würden es Studierenden aus dem Nicht-EU-Raum, vor allem aus Osteuropa, noch schwieriger machen, in Österreich zu studieren und damit der angestrebten Internationalisierung der Universitäten entgegenstehen“, so Roth.

ÖH: „Politische Erpressungsversuche aus Wien“

„Wir sind erfreut, dass sich der Senat in Salzburg nicht auf das Risiko einer autonomen Gebühreneinhebung einlässt und gegen den Antrag des Rektorats gestimmt hat“, sagt Simon Hofbauer von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH): „Es ist zudem ein klares Signal, dass sich der Senat den politischen Erpressungsversuchen des Wissenschaftsministeriums nicht beugt“, so Hofbauer weiter.

„Unsere Überzeugungsarbeit wirkt“

„Unsere Überzeugungsarbeit bei den Senatsmitgliedern hat Wirkung gezeigt,“ sagt Tobias Aigner der ÖH: „Wir gehen davon aus, dass Studiengebühren an der Universität Salzburg damit bis auf weiteres vom Tisch sind und das Rektorat die Entscheidung des Senats akzeptiert und keine weiteren Anträge auf Einführungen von Studiengebühren mehr stellt.“

Vor dieser Entscheidung des Salzburger Senats hatten etliche Verfassungsexperten eine solche Einführung als verfassungswidrig eingestuft. Der Salzburger Uni-Rektor Heinrich Schmidinger ist damit mit seinem Antrag zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Salzburg gescheitert.

Rote Studierende frohlocken

„Mit der Einführung autonomer Studiengebühren versucht Wissenschaftsminister Töchterle, seine Verantwortung auf die Universitäten abzuschieben. Die Senatsmitglieder der Universität Salzburg haben dem eine klare Absage erteilt“, sagt dazu Tobias Aigner vom Salzburger Verband Sozialdemokratischer Studenten (VSStÖ).

„Der Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und jenen, welche die Mindeststudienzeit um über zwei Semester überschritten haben, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage“, sagt sein Parteifreund und Studienkollege Donat Klingesberger.

Wäre um 363 Euro pro Semester gegangen

Die Universität Salzburg sollte Dienstag darüber entscheiden, ob Langzeitstudierende und Studenten aus Nicht-EU-Ländern ab Herbst wieder Studiengebühren bezahlen müssen. Unklar wäre gewesen, ob eine Pro-Gebühren-Entscheidung vor dem Verfassungsgericht gehalten hätte.

Es wäre um 363 Euro pro Semester gegangen. Diese Gebühr mussten bis zum Vorjahr Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger zahlen. Doch dann kippte der Verfassungsgerichtshof die Studiengebühren wegen unpräziser Bestimmungen komplett. Damit war das Studium zumindest ein Semester lang für alle kostenlos.

Diesen Zustand wollte der Salzburger Uni-Rektor Heinrich Schmidinger, gleichzeitig Sprecher aller österreichischen Universitäten, beenden. Er brachte dazu im Universitäts-Senat einen Antrag zur Wiedereinführung der bis zum Vorjahr gültigen Regelung ein. In Salzburg hätten dann rund 2.000 Studenten wieder Studiengebühren bezahlen müssen.

Schmidinger: „Müssen riskieren“

Den Ausgang der Abstimmung schätzte Schmidinger als sehr knapp ein - die Chancen seien „50:50“. Der Rektor rückte von seinem Plan aber dennoch nicht ab: „Wir befinden uns in einer Situation, wo wir nur noch Bewegung in die Sache bekommen, wenn wir riskieren. Und das Risiko ist sicher das, dass wir jetzt diesen Schritt setzen und gewärtigen müssen, dass unter Umständen der Verfassungsgerichtshof dann sagt: Das war nicht rechtens, ihr müsst das zurückzahlen. Aber das ist mir immer noch lieber als zuzuschauen, wie mir das Geld in der Hand zerrinnt.“

Die Universität habe jahrelang die jetzt geforderte Studiengebühren-Regelung praktiziert - „und dagegen sind die Hochschülerschaft oder die Studierenden nie auf die Straße gegangen“, sagt Schmidinger, „Ich habe natürlich auch prinzipiell meine Schwierigkeiten damit, dass es Studienbeiträge nur an den Universitäten nur in Österreich unter keinen Umständen geben darf.“

Vorbildwirkung für zögernde Unis?

Die Universitäten könnten nicht auf 14 Millionen Euro pro Jahr verzichten, betont der Vorsitzende der österreichischen Universitäts-Rektoren. Der Universität Salzburg könnte so eine Vorbildwirkung zukommen. Drei österreichische Universitäten entschieden sich bisher für die Wiedereinführung der Studiengebühren. Der Großteil der Unis ist wegen der Rechtsunsicherheit dagegen.

Für Studentenvertreter ein „Dammbruch“

Die Hochschülerschaft kündigte jedenfalls Klagen an. Zudem waren Protestmärsche auf dem Programm - von kommunistischen Studenten und Hochschülerschaft: „Wir werden da lautstark demonstrieren, um den Senat möglicherweise zu motivieren, gegen die Studiengebühren zu stimmen“, sagt Hochschülerschafts-Vorsitzender Simon Hofbauer. Er erwartet 300 bis 400 Demonstranten.

Hofbauer stört vor allem, dass die Universität autonom die Studiengebühren einheben will - ohne klare gesetzliche Basis: „Wenn man jetzt beginnt, das zu machen, kann es sehr schnell dazu führen, dass höhere Gebühren eingehoben werden - und bald für alle. Das ist eine ganz klassische Dammbruchsituation.“

Links:

• Uni führt teilweise Studiengebühren ein (salzburg.ORF.at, 16.2.2012)
• Salzburger SPÖ für Studiengebühren (salzburg.ORF.at, 25.1.2012)