Gesetze gegen teure Gründe geplant

Die Landesregierung will die Flut an illegalen Zweitwohnungen und die Preissteigerung bei Bauland mit Gesetzesreformen eindämmen. Zurzeit verhandeln SPÖ und ÖVP. Un vielen Gemeinden - wie etwa Mattsee (Flachgau) - sind Gründe für Einheimische kaum mehr leistbar.

Gewidmetes Bauland, das nach zehn Jahren noch nicht bebaut ist, soll nach der neuen Raumordnung künftig automatisch in Grünland rückgewidmet werden. Auf diese Reform einigten sich SPÖ und ÖVP bereits. Raumordnungs- und Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) schlägt zudem vor, „bei geförderten Eigentumswohnungen hineinzugeben, dass sie nur an förderungswürdige Personen wieder verkauft werden dürfen - Hauptwohnsitz und Hauptlebensinteressen hier bei uns.“ Holländer oder Engländer könnten solche geförderte Wohnungen nur mehr dann kaufen, „wenn sie hierher ziehen, hier leben und den Hauptwohnsitz haben - aber nicht zu Urlaubszwecken.“

Die ÖVP wiederum wünscht sich in der Raumordnung reservierte Flächen auch für geförderte Eigentumswohnungen mit einer Preisbindung. Die Preisspirale nach oben bei Bauland soll so eingedämmt werden. Der Anteil der Grundkosten macht inzwischen immerhin ein Viertel des Preises einer Eigentumswohnung aus.

60 Prozent des Baulandes für Einheimische?

Skeptisch zeigt sich die ÖVP derzeit noch beim Vorschlag der SPÖ, in das neue Raumordnungsgesetz Bestimmungen einzubauen, wie sie in Südtirol gelten: „Da ist vorgeschrieben, dass, wenn etwas gewidmet wird, ein bestimmter Prozentsatz - nämlich 60 Prozent - ausschließlich für die einheimische Bevölkerung vorzubehalten ist. Das ist sehr restriktiv“, sagt Blachfellner. Juristen prüfen zurzeit, ob eine solche Bestimmung hierzulande verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.

Bis 21. Mai wollen die Koalitionspartner die geplanten Änderungen zumindest auflisten. Aus zeitlichen Gründen wird sich der Landtag vorerst nur mit dem neuen Grundverkehrsgesetz befassen. Die Änderungen im Raumordnungs- und im Wohnbauförderungsgesetz sollen später erfolgen.

Mattsee: „Preise für Einheimische nicht leistbar“

Die weit überhöhten Grundstückspreise machen auch dem neuen Mattseer Bürgermeister Renè Kuel (ÖVP) zu schaffen. Immer mehr junge Mattseer siedeln in Nachbargemeinden oder ins benachbarte Oberösterreich, weil das Wohnen in der Seengemeinde nicht mehr leistbar ist. Mittlerweile seien Ortsteile wie Ramoos fest in der Hand von Zweitwohnsitzbesitzern, die bereit sind, für ein Grundstück am See oder im Ortszentrum jeden Preis zu zahlen.

„Von den Einheimischen kann sich diese Preise leider niemand mehr leisten“, sagt Kuel, „Wenn mich die jungen Familien anrufen und sagen, dass sie was bräuchten, und ich muss dann sagen, ich habe im Moment nichts - das tut sehr weh als Bürgermeister.“ Bei der Erstellung des neuen räumlichen Entwicklungskonzeptes für Mattsee soll deshalb ein Schwerpunkt auf Baulandsicherungsmodelle und Wohnbauprojekte für junge Familien gelegt werden.

Links:

• Günstiger Grund für Einheimische bald unmöglich? (salzburg.ORF.at, 10.3.2012)
• Zweitwohnsitze: „Gemeinden schuld“ (salzburg.ORF.at, 29.3.2012)
• AK will härtere Regeln der Raumordnung (salzburg.ORF.at, 11.4.2012)