Günstiger Grund für Einheimische bald unmöglich?

Wenn das Sparpaket der Bundesregierung in Kraft tritt, werde es für Gemeinden fast unmöglich, über Baulandsicherungsmodelle günstigere Grundstücke für Einheimische bereitzustellen. Denn durch die neue Steuer auf Grundverkäufe werden die Preise steigen, erwarten Bürgermeister.

Mit der geplanten neuen Vermögenszuwachssteuer von 25 Prozent auf jeden Immobilienverkauf steigen die Kosten. Damit rechnen sich aber viele Baulandsicherungsmodelle nicht mehr, bei denen Gemeinden Grünland kaufen, umwidmen, mit Wasser, Kanal, Straße und Strom aufschließen und dann günstiges Bauland für Gemeindebürger anbieten.

Schwierige Suche nach geeignetem Grund

Ein betroffenes Gebiet ist der Oberpinzgau: Von Niedernsill bis Wald im Pinzgau - kaum eine Gemeinde, in der nicht ein Baulandsicherungsmodell vorbereitet oder gerade verwirklicht wird. Im Bramberger Ortsteil Mühlbach werden derzeit 20 Bauparzellen für junge Familien reserviert, sagt Bürgermeister Walter Freiberger (SPÖ): „Wir haben einen Entwurf des Bebauungsplanes einmal ausgearbeitet und im Bauausschuss zur Kenntnis gebracht. Allein auf Grund dessen und ohne Ausschreibung sind schon drei Bauplätze mehr oder weniger reserviert von jungen Mühlbacher Familien - das zeigt, dass der Bedarf sehr groß ist.“

So groß das Interesse an erschwinglichem Baugrund, so schwierig ist es, solchen zu finden, weiß Peter Nindl (ÖVP), Bürgermeister der Nachbargemeinde Neukirchen am Großvenediger: „Im Oberpinzgau haben wir große Flächen, die in Retentionsräumen liegen. Andere sind durch Lawinenstriche oder Wildbachverbauungsmaßnahmen nicht bebaubar. Da braucht man schon eine Portion Glück, dass man den oder die Grundbesitzer findet, die sagen: Jawohl, da wäre ich einverstanden.“ Im Ortsteil Bärengarten-Ascham hatte die Gemeinde Neukirchen dieses Glück und wird 19 Baugründe um 115 Euro pro Quadratmeter an heimische Familien verkaufen können.

Mit Steuer keine Gründe „mehr verfügbar“

Voraussichtlich ab 1. April wird die neue Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien fällig. Jeder, der ab dann ein Grundstück oder eine Wohnung verkauft, muss ein Viertel des Erlöses an das Finanzamt abliefern. Doch mit dieser Regelung werden auch Baulandsicherungsmodelle praktisch unmöglich.

„Die Regierung bewirkt das Gegenteil von dem, was sie verspricht“, sagt der Mittersiller Bürgermeister Wolfgang Viertler, „Die Umsetzung der Besteuerung von Widmungsgewinnen wird dazu führen, dass man überhaupt nichts mehr verfügbar bekommt oder dass die Bereitschaft, etwas zu veräußern, nicht mehr da ist.“

Preise bald „nicht mehr leistbar“?

Der Obertrumer (Flachgau) Bürgermeister Simon Wallner (ÖVP) ist gerade dabei, so ein Baulandmodell in seiner Gemeinde auf die Beine zu stellen - und hat jetzt große Probleme: „Wir als Gemeinden sind bemüht, Baulandpreise auszuweisen, die noch leistbar sind. Und je mehr das in die Richtung geht, dass man noch zusätzlich Steuern zum Bund hin abliefern muss, die nicht wieder direkt den Gemeinden als Infrastrukturbeitrag zur Verfügung gestellt werden, umso mehr wird dieser Preis so hoch werden, dass es nicht mehr leistbar ist.“

Denn die Bürgermeister müssen schon jetzt die Bauern meist mühsam davon überzeugen, Grünland für solche Siedlungen herzugeben. Und die Grundeigentümer werden mit der neuen Steuer sicher nicht auf ein Viertel ihres Erlöses verzichten - sondern stattdessen einfach die Preise erhöhen. Bezahlen wird die Rechnung der Endkunde, erwartet Emmerich Riesner (ÖVP), Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee. Und damit werden die ohnehin schon hohen Immobilienpreise in Salzburg noch ein Stückchen steigen.

Links:

• Pinzgau: Baugrund wird rar und teuer (salzburg.ORF.at, 29.1.2012)
• Ungenütztes Bauland „wieder rückwidmen“ (salzburg.ORF.at, 12.9.2011)