Änderung der Armenhilfe gesetzlich fixiert

Der Landtag hat Mittwoch die von vielen geforderten Änderungen bei der Hilfe für Arme beschlossen. Die SPÖ sieht Schönheitsfehler der neuen Mindestsicherung: Bei Mindestpensionisten werde nur das Weihnachtsgeld nicht für die Mindestsicherung eingerechnet.

Bei allen anderen Gruppen von Beziehern der Mindestsicherung werden Sonderzahlungen aus Teilzeitjobs - für Weihnachten oder Urlaub - bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt. Diese Sonderzahlungen haben bisher die Geldbeträge der Armenhilfe zum Teil spürbar vermindert.

Die Zustimmung der Gemeinden zum Kompromiss hat auch die ÖVP bewogen, im Landtagsausschuss am Mittwoch mit Ja zu stimmen.

Weiter Kritik der Opposition

Freiheitliche und Grüne hatten in Anträgen noch zusätzliche Änderungen und soziale Verbesserungen verlangt. Beide Oppositionsfraktionen bezeichnen den von den Salzburger Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erzielten Kompromiss als „beschämend und verfassungsrechtlich bedenklich“.

Links:

• Kompromiss für bessere Armenhilfe in Sicht (salzburg.ORF.at; 24.02.2012)
• Mindestsicherung: Lösung gescheitert (salzburg.ORF.at; 15.02.2012)
• Weiter Streit um Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 08.02.2012)
• Mindestsicherungs-Reform: Heftige Kritik an ÖVP (salzburg.ORF.at; 31.01.2012)
• ÖVP bremst Reparatur der Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 30.01.2012)
• „Land soll Mindestsicherung verbessern“ (salzburg.ORF.at; 27.01.2012)
• Noch immer Missstände bei Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 26.01.2012)