Kein Platz für Bezirksgericht-Zusammenlegung

Nach Plänen des Justizministeriums sollen sechs der neun Salzburger Bezirksgerichte zusperren. So sollen alle Gerichte des Flach- und Tennengaus in die Stadt Salzburg wandern. Dort hat man aber keinen Platz für diese Kollegen.

Vergangenes Jahr wurde das Salzburger Bezirksgericht am Rudolfsplatz neu eröffnet. Modern, mit viel Glas und optisch ansprechend ist es ein Musterbeispiel für transparente Justiz. Doch Platz für Bezirksrichterkollegen aus dem Flach- und Tennengau ist dort nicht, sagt Sprecher Franz Mittermayr: „Die Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes Salzburg sind genau für den derzeitigen Mitarbeiterstand ausgelegt. Es gibt hier keinerlei Raumreserven.“

Somit müssten zusätzliche Räumlichkeiten her, „wenn hier mehr Mitarbeiter tätig sein sollen“, ergänzt Mittermayr, „Ich glaube auch, dass es auf Grund der Situation hier schwierig ist. Eine Aufstockung wird wahrscheinlich an der Altstadtkommission und sonstigen Auflagen scheitern. Und auch im Nahbereich sehe ich nicht, woher die Raumreserven kommen sollen.“ 24 Richter und 100 weitere Mitarbeiter haben im Bezirksgericht Salzburg Platz.

Spart Zusammenlegung überhaupt Geld?

Auch sind die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgeschlagenen Einsparungen undurchsichtig: Wenn zum Beispiel das Bezirksgericht Neumarkt am Wallersee (Flachgau) zugesperrt wird, könnte zwar aus dem Gebäudeverkauf Geld lukriert werden. Doch für die dort arbeitenden Richter müsste wieder neuer Büroraum angemietet oder gar gebaut werden.

Am Bezirksgericht in der Stadt Salzburg sieht man die Zusammenlegungspläne abwartend: „Wenn hier zusätzlicher Raumbedarf besteht, sind andere Stellen gefordert - nämlich im Prinzip das Bundesministerium für Justiz und die Bundesimmobiliengesellschaft, die uns die Räumlichkeiten zur Benützung zur Verfügung stellen“, sagt Sprecher Franz Mittermayr.

Post muss einige aufgelassene Ämter weiterzahlen

Vermeintliche Einsparungsbeispiele gibt es von der Post: Laut Gewerkschaft fallen in einem Drittel der aufgelassenen Postämter und Verteilzentren weiterhin Kosten an. Ein besonders krasser Fall sei Taxenbach, wo mehrere Räume auf Jahre hinaus bezahlt werden müssen.

Link:

• Sparpaket: Kahlschlag bei Bezirksgerichten (salzburg.ORF.at, 16.2.2012)