Mindestsicherung: Lösung gescheitert
Wer Mindestsicherung bezieht und arbeitet, fällt derzeit in jenen zwei Monaten, in denen Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt wird, um die Mindestsicherung um. Das bedeutet, dass der jeweilige Zuschuss statt zwölfmal nur zehnmal im Jahr ausbezahlt wird. Die SPÖ will das ändern und den Zuschuss zwölfmal ausbezahlen. Die ÖVP habe dieses Vorhaben blockiert, sagen die Sozialdemokraten.
Pensionisten „allenfalls vereinzelt helfen“
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bestätigt allerdings nur Zurückhaltung bei den Pensionisten. Was Mindestsicherungsbezieher mit Jobs betreffe - vor allem alleinerziehende Mütter - seien die Gemeinden sehr wohl bereit, Geld in die Hand zu nehmen.
„Wir haben bereits eine Zusage getätigt. Für Frauen mit Jobs soll es eine Verbesserung geben“, sagt Mödlhammer. „Im Bereich der Pensionisten haben wir gesagt: Wir sollten uns die Härtefall anschauen und allenfalls vereinzelt helfen, aber eine gesetzliche Regelung hintanhalten, weil man nicht weiß, wie sich das Sparpaket auf die Mindestsicherung auswirkt.“
SPÖ hofft auf Meinungsänderung
Die SPÖ hat wenig Verständnis für die Haltung der ÖVP. Es gehe insgesamt im Bundesland nur um etwa 920 betroffene Pensionisten-Haushalte, sagt Soziallandesrätin Schmidjell: „Ich hoffe sehr, dass sich sowohl der Gemeindebund als auch die ÖVP hier von sozialen Gesichtspunkten leiten lassen und ihre Meinung noch ändern. Denn es geht um keine allzu großen Budgetsummen, aber für die Betroffenen um sehr wichtige Beträge. Bei den Pensionisten sind es 140 Euro im Jahr, um einen Durchschnittswert zu nennen.“
Links:
- Weiter Streit über Mindestsicherung (salzburg.ORF.at, 8.2.2012)
- Mindestsicherungsreform: Heftige Kritik an ÖVP (salzburg.ORF.at, 31.1.2012)
- „Land soll Mindestsicherung verbessern“ (salzburg.ORF.at, 27.1.2012)