ÖVP bremst Reparatur der Mindestsicherung

Bei der Mindestsicherung bremst die ÖVP in der Landesregierung die - aus der Sicht von Betroffenen - dringend nötige Reparatur. Es geht vor allem um Alleinerzieherinnen, die einen Job haben, und denen deswegen zeitweise die Mindestsicherung gestrichen wird.

Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) kündigte Montag gegenüber dem ORF an, sie habe die nötigen Budgetmittel für die Reparatur der Mindestsicherung nun aufgetrieben.

Aber die ÖVP will überhaupt erst zu verhandeln beginnen, „wenn mehr Informationen auf dem Tisch liegen“, wie es heißt. Eine rasche Reform im Sinn von Alleinerzieherinnen und ihrer Kinder scheint damit vorerst blockiert zu sein.

Allein die Salzburger Caritas hat nach eigenen Angaben 100 solcher Fälle vorliegen - von bedürftigen Menschen, die sich von der Politik ungerecht behandelt fühlen.

Reaktionen auf Bericht in „Salzburg heute“

Niemand solle durch die neue Mindestsicherng gegenüber der alten Sozialhilfe Nachteile haben, das war bei der Einführung vor eineinhalb Jahren von der Politik versichert worden. Tatsächlich berichten Alleinerzieherinnen, dass sie - wie in „Salzburg heute“ vor einigen Tagen berichtet - um den Zuschuss umfallen. Und auch die Sonderzahlung für ihre Kinder erhalten sie nicht - wenn sie für ihren (oft schlecht bezahlten) Teilzeitjob ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld kassieren.

Schmidjell: „Werde Budget umschichten“

Um diesen Konstruktionsfehler der Mindestsicherung auszubessern, bräuchte es insgesamt 540.000 Euro pro Jahr.

Die Hälfte müsste das Sozialressort des Landes aufbringen, sagt Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ): „Mein Ziel war immer, die Mindestsicherung zu verbessern. Dem bin ich nun wesentlich näher gekommen. Zum einen haben die Stadt Salzburg und der Städtebund erklärt, das mitzufinanzieren. Und der Gemeindebund hat auch eine Zusage in Aussicht gestellt. Ich werde hier in meinem Budget umschichten, um nun eine Novelle des Gesetzes mit dem Koalitionspartner ÖVP zu verhandeln und dann auf den Weg in den Landtag zu bringen.“

Schmidjell betont, sie wisse nun, dass eine Umschichtung von Budgetmitteln möglich sei: „Ich werde diese Möglichkeit nutzen.“

ÖVP will noch nicht verhandeln

Die Politikerin Schmidjell braucht für eine Reparatur des Landesgesetzes durch den Landtag allerdings neben den roten Parteifreunden auch das Ja der schwarzen Abgeordneten des Koalitionspartners ÖVP.

Und der Volkspartei würden genauere Informationen fehlen, sagt Gerlinde Rogatsch, deren Klubchefin im Landesparlament:

„Für uns wäre wichtig, wenn die Frau Landesrätin einmal offenlegt, um wie viele Betroffene es eigentlich geht. Die zweite Frage wäre: Kann sie eine gesetzliche Maßnahme mit ihrem Budget auch langfristig finanzieren? Beide Antworten ist uns die Landesrätin bis heute schuldig geblieben.“

Wochen, Monate, Jahre bis zur Novelle?

Nach einer raschen Einigung sieht das alles wahrlich nicht aus. Erst wenn die Daten auf dem Tisch lägen, sei man zu Gesprächen bereit, erklärt man bei der Salzburger Volkspartei.

Link:

• Noch immer Missstände bei Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 26.01.2012)