„Liste der Schande“: Pichler erneuert Forderung

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler fordert neuerlich eine „Liste der Schande“ im Internet mit den Namen der größten Steuerhinterzieher. Die Kritik von ÖVP und Wirtschaftsverbänden, wonach das den Datenschutz verletze, ist für Pichler reine „Heuchelei“.

„Mich ärgert, dass gerade jene, die in anderen Bereichen im Tagesgeschäft keineswegs zimperlich mit der persönlichen Sphäre von Menschen umgehen, bei ein paar Reichen und Mächtigen plötzlich den Datenschutz entdecken.“

Das sei Heuchelei, schrieb Pichler am Montag in einer Aussendung als Reaktion auf seine Kritiker. Diese sprechen von einer Verletzung von Bürgerrechten, sollten Steuerhinterzieher öffentlich an den Pranger gestellt werden. Pichler erneuert nun seine Forderung nach einer „Liste der Schande“ auf in Österreich, mit der die Bevölkerung über die Namen der größten Steuerhinterzieher informiert werden sollte.

„Arbeitnehmer können es sich auch nicht richten“

Die gesamten Schulden an Steuern und Sozialversicherungs-Beiträgen betrage in Österreich sieben Milliarden Euro: „Bei der Hälfte der Steuer- und Beitragsrückstände sowie fast der Hälfte des Insolvenzvolumens handelt es sich um von den Arbeitnehmern und Konsumenten bereits bezahlte und abgezogene Steuern und Beiträge - Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro -, die treuhänderisch einbehalten wurden und an den Staat weiterzuleiten sind. Das ist kein Kavaliersdelikt, die Arbeitnehmer können es sich auch nicht richten“, so der Salzburger AK-Präsident.

Nun würden aber nicht die Sünder kritisiert, sondern jene, die diese Verfehlungen transparent machen wollen, sagt Pichler: „Wem nützt das Steuer-und Bankgeheimnis? Sicher nicht den Arbeitern, Angestellten oder öffentlich Bediensteten.“

„In Skandinavien seit Jahren veröffentlicht“

Auch in den skandinavischen Ländern sei die Demokratie nicht in Gefahr, nur weil es dort üblich sei, Einkommen und Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Pichler hat bei seiner Forderung nach einer „Liste der Schande“ das griechische Finanzministerium zum Vorbild genommen, das die Namen von 4.000 Steuersündern und deren Steuerschuld im Internet veröffentlicht hatte.

Links:

• Steuersünder: ÖAAB für mehr Kontrollen (salzburg.ORF.at; 26.01.2012)
• AK fordert „Liste der Schande“ (salzburg.ORF.at; 24.01.2012)
• Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie (salzburg.ORF.at; 09.01.2012)